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BOE-A-2026-3217 ·12. Februar 2026 ·Gesetz critical
Steuerrecht

Autonome Gemeinschaften: 3 Monate Frist zur Anpassung der Haushaltsmittel oder Bußgelder bis zu 100.000 EUR

Das Gesetz 5/2025 hebt das Gesetz 9/1990 auf und ändert verschiedene Artikel steuer- und haushaltsrechtlicher Gesetze. Es werden neue Artikel (4 ter, 4 quater usw.) eingeführt und alte Bestimmungen aufgehoben. Die Frist für die Anpassung der Haushaltsmittel beträgt drei Monate ab Inkrafttreten (Art. 1).

In 4 Punkten

  1. Aufhebung des Gesetzes 9/1990 und des Gesetzes 1/1989 (art. 1)
  2. Änderung der Artikel 8, 14, 16 und 18 des Gesetzes 11/1999 (art. 1)
  3. Hinzufügung der Artikel 4 ter, 4 quater, 4 quinquies, 4 sexies sowie der zusätzlichen Bestimmungen 3 und 4 zum Gesetz 2/1995 (art. 1)

Wen betrifft es

Gilt für dieses Profil

  • Empresas con más de 10 trabajadores
  • Independientemente del sector

art. 4

Gilt für dieses Profil

  • Autónomos con trabajadores a cargo podrían estar incluidos si tienen más de 10 trabajadores

Gilt für dieses Profil

  • Empresas con más de 10 trabajadores

art. 4

Wie es Betroffene betrifft

Die Verwaltungen der autonomen Gemeinschaften müssen ihre Haushalts- und Steuerverwaltungssysteme aktualisieren. Die Dreimonatsfrist erzeugt einen hohen Anpassungsdruck bei den Genehmigungsprozessen der Haushaltsmittel. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 EUR (Art. 1). Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die von Haushaltsmitteln abhängig sind, müssen ihre Antrags- und Genehmigungsverfahren überprüfen.

Was zu tun ist und bis wann

MaßnahmeReferenzFrist
Adaptar el sistema de registro de jornada a formato electrónico art. 4 3 meses desde la entrada en vigor

Zeitlinie

2026-02-12pubVeröffentlichung im BOE
2026-01-01vigorInkrafttreten (fecha_vigencia (indice oficial del BOE))
Offizieller Text Basierend auf BOE-Daten (boe.es). Information, keine Beratung.

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