Forderungseinzug: Effizient einfordern, was Ihnen geschuldet wird

Der Forderungseinzug in Spanien wird durch das Gesetz über das Zivilverfahren (LEC, Gesetz 1/2000) und das Gesetz 3/2004 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften geregelt, das die EU-Richtlinie 2011/7/EU umsetzt. Gesetz 3/2004 berechtigt Gläubiger zu automatischen Zinsen zum EZB-Hauptrefinanzierungssatz zuzüglich 8 Prozentpunkten, plus einer Mindestentschädigung von 40 EUR für Einzugskosten pro Rechnung, ab dem Datum des Zahlungsverzugs — ohne gerichtliche Maßnahme erforderlich. Für streitige oder nicht liquidierte Forderungen sind die wichtigsten Einzugsverfahren das Mahnverfahren (proceso monitorio) für Forderungen bis 250.000 EUR, das Wechselverfahren (proceso cambiario) für Wechsel und ordentliche Zivilverfahren für höhere Beträge. Die Einziehung von Forderungen gegenüber insolventen Schuldnern wird durch Insolvenzverfahren nach dem Texto Refundido de la Ley Concursal (TRLC) verwaltet.

Wir verstehen, dass jeder Euro in Zahlungserwartung Ihre Betriebskapazität beeinträchtigt. Unser Forderungseinzugsteam handelt schnell und professionell, um unbezahlte Rechnungen in tatsächlichen Cashflow umzuwandeln und dabei stets die Wahrung wertvoller Geschäftsbeziehungen mit Entschlossenheit zu balancieren.

Diese Dienstleistung ist Teil unserer Rechtsberatungspraxis.

Die tatsächlichen Kosten unbezahlter Rechnungen

Unbezahlte Forderungen sind kein passives Problem. Jeder Tag, an dem eine Rechnung aussteht, bindet Betriebskapital, verzerrt Ihre Finanzplanung und riskiert — wenn die Verjährungsfrist nicht unterbrochen wird — durch Untätigkeit uneinziehbar zu werden. Viele Unternehmen unterschätzen, wie schnell Verjährungsfristen eintreten: Nach spanischem Recht verjähren die meisten gewerblichen Ansprüche nach nur fünf Jahren und Wechsel nach einem Jahr.

Über die Zahlen hinaus ist die Psychologie des Forderungseinzugs wichtig. Ein unstrukturierter Ansatz — das Versenden wiederholter Mahnungen ohne Eskalation — signalisiert den Schuldnern, dass es keine echten Konsequenzen gibt. Unser Phasensystem verändert diese Dynamik. Vom ersten professionellen Kontakt an versteht der Schuldner, dass er es mit einem strukturierten Prozess zu tun hat, der bei Bedarf zu Gerichten führt.

Der LEC-Verfahrensplan: Den richtigen Weg für Ihren Anspruch wählen

Spaniens Zivilverfahrensgesetz (LEC) sieht je nach Betrag und Art der Forderung unterschiedliche Verfahrenswege vor. Das falsche Verfahren zu nutzen, verschwendet Zeit und Geld.

Mahnverfahren — proceso monitorio (Art. 812–818 LEC): Konzipiert für dokumentierte Geldforderungen (Rechnungen, Lieferscheine, Verträge) ohne Betragsobergrenze. Der Richter benachrichtigt den Schuldner, der 20 Tage Zeit hat, zu zahlen oder Widerspruch einzulegen. Wird kein Widerspruch eingereicht, wird die Forderung ohne Hauptverhandlung direkt in einen vollstreckbaren Titel umgewandelt. Dies ist der effizienteste Weg für gut dokumentierte B2B-Forderungen.

Juicio verbal (summarisches Verfahren): Für Ansprüche unter 6.000 EUR. Kürzere Verfahrensfristen als ordentliche Verfahren, mit der Möglichkeit, in bestimmten Fällen ohne Prozessvertreter zu handeln.

Juicio ordinario (ordentliches Verfahren): Für Ansprüche über 6.000 EUR, bei denen Widerspruch besteht oder die Klage komplex ist. Erstinstanzliche Fristen von 12–18 Monaten. Eine gründliche Aktenaufbereitung in dieser Phase ist entscheidend.

Verzugszinsen: Was Ley 3/2004 Ihnen bereits gewährt

Spaniens Zahlungsverzugsgesetz (Ley 3/2004) sieht einen automatischen Zinsmechanismus für B2B-Gläubiger vor, den die meisten Unternehmen nicht systematisch geltend machen. Zinsen entstehen ab dem Moment, an dem die vertragliche Zahlungsfrist abläuft — oder nach 30 Tagen ab Lieferung, wenn keine Frist vereinbart wurde — zum EZB-Hauptrefinanzierungssatz zuzüglich 8 Prozentpunkten. Darüber hinaus hat der Gläubiger Anspruch auf eine Mindestentschädigung von 40 EUR für Einzugskosten pro Rechnung, ohne dass eine gerichtliche Maßnahme erforderlich ist.

Dieser Schutz gilt ausschließlich für B2B-Handelsgeschäfte. Wenn der Schuldner ein Verbraucher ist, gilt das Verbraucherschutzgesetz (TRLGCU) mit unterschiedlichen Regeln zu Zahlungsfristen, Zinsen und vorvertraglichen Informationen. Die korrekte Identifizierung der Art der Beziehung ist der Ausgangspunkt für die Wahl der richtigen Einzugsstrategie.

Ein Phasensystem, das den Einzug maximiert

Jedes Mandat beginnen wir mit einer Zahlungsfähigkeits- und Dokumentenbewertung. Das Verständnis der finanziellen Position des Schuldners vor der Aufnahme gerichtlicher Maßnahmen verhindert verschwendete Kosten und gestaltet die Verhandlungsstrategie. Ein gewerblich angeschlagener, aber zahlungsfähiger Schuldner erfordert einen anderen Ansatz als einer, der mit echter Insolvenz konfrontiert ist, bei dem die Einreichung einer Gläubigerforderung im Verfahren möglicherweise der einzig realistische Weg ist.

Die freundliche Phase besteht nicht nur im Versenden von Mahnschreiben. Wir verhandeln strukturierte Zahlungspläne, erhalten formelle Schuldanerkennungen, die Verjährungsfristen unterbrechen, und dokumentieren den Prozess rigoros zur Unterstützung von Gerichtsverfahren, wenn die Einigung scheitert. Unsere Einzugsquote in dieser Phase übersteigt 75%, was bedeutet, dass die meisten Mandanten die Kosten und Zeit von Rechtsstreitigkeiten vollständig vermeiden.

Wenn Gerichtsverfahren notwendig sind, nutzen wir den effizientesten verfügbaren Weg: das Mahnverfahren (proceso monitorio) für unbestrittene Forderungen unter Urkundenbeweis, das Wechselverfahren für Eigenwechsel und Schecks oder ordentliche Verfahren für bestrittene hochwertige Ansprüche. Wir koordinieren vorsorgliche Maßnahmen — präventive Pfändung, Bankkonto-Einfrierung — um das Vermögen vor Verschwendung während der Verfahren zu schützen.

Ihre Position in der Insolvenz schützen

Wenn ein Schuldner ein Insolvenzverfahren einleitet, ändern sich die Regeln vollständig. Individuelle Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt, und der Einzug hängt von der korrekten Klassifizierung Ihrer Forderung und der aktiven Teilnahme am Verfahren ab. Unser Team berät Gläubiger bei der Forderungsanmeldung, der Anfechtung ungünstiger Klassifizierungen und der Teilnahme an den Gläubigerversammlungsverhandlungen. Wo anwendbar, koordinieren wir mit unseren Restrukturierungsspezialisten, um die Machbarkeit des Rettungsplans des Schuldners zu bewerten und ob dessen Unterstützung oder Ablehnung besser Ihren Interessen dient.

Für Unternehmen mit erheblicher Schuldnerexposition beraten wir auch zu Vertragsstrukturen, die die Vollstreckbarkeit von Anfang an verbessern — Eigentumsvorbehaltsklauseln, persönliche Bürgschaften, Pfandvereinbarungen und Verzugszinsregelungen, die nach dem spanischen Zahlungsverzugsgesetz vollstreckbar sind.

Regelungsrahmen: LEC, Ley 3/2004 und TRLC

Der spanische Forderungseinzug stützt sich auf drei Hauptrechtsquellen:

• LEC (Gesetz 1/2000, Ley de Enjuiciamiento Civil): Zivilprozessordnung. Art. 812-818: Mahnverfahren (proceso monitorio). Art. 819-827: Wechselverfahren (proceso cambiario). Art. 705-788: Vollstreckungsverfahren mit präventiven Maßnahmen (embargo preventivo). Art. 392-394: Litis-Kosten — bei Widerspruch ohne stichhaltige Gründe kann der Schuldner zur Kostentragung verurteilt werden.
• Ley 3/2004: Zahlungsverzugsgesetz: Automatische Zinsen EZB+8pp ab Verzugseintritt; maximale Zahlungsfristen (60 Tage B2B); 40-EUR-Mindestentschädigung pro Rechnung; keine Vereinbarkeit längerer Zahlungsfristen als gesetzlich erlaubt (unwirksam, wenn missbräuchlich).
• TRLC (Königliches Gesetzesdekret 1/2020): Insolvenzgesetz: Klassifikation von Gläubigerforderungen (privilegiert, gewöhnlich, nachrangig); Forderungsanmeldung (Art. 257 TRLC); Anfechtungsklage bei Schuldnertransaktionen innerhalb von zwei Jahren vor Insolvenzeröffnung (Art. 226 TRLC).

Praxisbeispiel mit Zahlen: B2B-Forderungsportfolio

Ausgangssituation: Ein Großhandelsunternehmen (Lebensmittelsektor) hat folgendes offenes Forderungsportfolio:

• 12 Schuldner mit insgesamt 340.000 EUR offenen Forderungen
• Durchschnittliche Überfälligkeit: 75 Tage über der vereinbarten Zahlungsfrist
• 3 Schuldner mit Forderungen über 50.000 EUR

BMC-Strategie: Segmentierung nach Schuldnertyp und Forderungsgröße:

Ergebnis nach 12 Monaten: 284.000 EUR (83,5%) zurückgewonnen. Davon 245.000 EUR in der außergerichtlichen Phase (72%), 39.000 EUR nach Gerichtsverfahren. Verzugszinsen nach Ley 3/2004 zusätzlich geltend gemacht: 18.700 EUR.

Betroffene Branchen und Schuldnerprofile

Bau und Fertigung: Lieferantenkettenverbindlichkeiten, Subunternehmer-Zahlungsverzüge, Eigentumsvorbehaltsklauseln bei Baumaterialien.

Gastronomie und Handel: Lebensmittellieferanten mit 30-Tage-Zahlungsfristen (Ley 20/2021), Kreditkarten-Rückbuchungen, Franchisenehmer-Gebühren.

Professionelle Dienstleistungen: Honorar-Streitigkeiten, unbestrittene Honorarrechnungen, Erfolgshonorare.

Immobilien: Mietrückstände (LAU-Regime), Hausgeldaußenstände (LPH, Ley 49/1960), Kaufpreisreste bei Immobilientransaktionen.

Häufige Fehler beim Forderungseinzug — Top 5

1. Zu spätes Handeln. Jeder Monat Verzögerung reduziert die Einzugswahrscheinlichkeit exponentiell. Unternehmen, die 6-12 Monate warten, bevor sie professionelle Hilfe suchen, finden häufig bereits verminderte Aktiven beim Schuldner.

2. Keine Verjährungsunterbrechung. Die allgemeine Verjährungsfrist für Handelsforderungen beträgt fünf Jahre (Art. 1964 CC). Ohne dokumentierte Mahnung (schriftlich, mit Empfangsbestätigung) beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen.

3. Verzugszinsen nicht geltend machen. Die meisten Unternehmen verhandeln Zahlungspläne ohne die Zinsen nach Ley 3/2004 einzubeziehen — und verlieren damit einen erheblichen Verhandlungshebel, der das Schuldnerverhalten verändert.

4. Kein embargo preventivo bei Vollstreckungsrisiko. Bei Schuldnern mit Anzeichen von Vermögensverschiebungen ist der embargo preventivo (Art. 721 LEC) ein kritisches Instrument, um Vermögenswerte zu sichern, bevor das Hauptverfahren einen vollstreckbaren Titel erzeugt.

5. Falsche Einschätzung der Insolvenz-Strategie. Bei einem insolventen Schuldner ist das Zivlgericht der falsche Weg — die Forderung muss im Insolvenzverfahren angemeldet werden, um an der Ausschüttung teilzunehmen.

Kosten und Erfolgshonorar-Optionen

BMC bietet beim Forderungseinzug verschiedene Honorarmodelle:

Grenzüberschreitende Forderungseinziehung aus Spanien

Für deutsche Unternehmen mit Forderungen gegenüber spanischen Schuldnern (oder umgekehrt) bietet das europäische Recht zusätzliche Instrumente:

Europäischer Zahlungsbefehl (EuMVVO, EU 1896/2006): Vereinfachtes europäisches Mahnverfahren für unbestrittene grenzüberschreitende Forderungen innerhalb der EU. Ein europäischer Zahlungsbefehl, erteilt von einem deutschen Gericht, ist in Spanien ohne Exequatur-Verfahren vollstreckbar und umgekehrt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (EU 861/2007): Für Forderungen bis 5.000 EUR, mit vereinfachtem schriftlichem Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung.

Brüssel Ia-Verordnung (EU 1215/2012): Regelt internationale Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung von Urteilen in der EU. Ein deutsches Urteil über eine Geldforderung ist in Spanien ohne inhaltliche Prüfung vollstreckbar, wenn die Brüssel Ia-Anforderungen erfüllt sind.

Praktischer Aspekt: Bei deutschen Mandanten mit spanischen Schuldnern koordiniert BMC mit deutschen Anwaltskanzleien: Wir übernehmen die lokale Vollstreckung (embargo de cuentas, embargo de inmuebles) nach Vorliegen eines deutschen oder europäischen Vollstreckungstitels.

Verjährungsfristen und strategische Timing-Überlegungen

Die Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Mahnung (Art. 1973 CC) ist nur wirksam, wenn die Mahnung dokumentiert zugeht (Einschreiben mit Rückschein, burofax). E-Mails ohne Lesebestätigung und mündliche Mahnungen unterbrechen die Verjährung nicht.

Präventive Vertragsgestaltung für bessere Vollstreckbarkeit

Die effektivste Strategie beim Forderungseinzug beginnt beim Vertragsabschluss:

Eigentumsvorbehalt (Art. 7 Ley 28/1998): Sicherert das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung. Bei Insolvenz des Käufers kann der Verkäufer die Ware nach TRLC aus der Insolvenzmasse herausverlangen — keine Wartezeit auf die Insolvenzausschüttung.

Persönliche Bürgschaft (Art. 1823 CC): Gesellschafter oder Direktoren des Schuldners verpflichten sich persönlich. Bei KMU sind persönliche Bürgschaften häufig das einzige wirkliche Sicherheitsinstrument.

Arbitrageklauseln für schnellere Titelerstellung: Schiedsverfahren können schneller als ordentliche Zivilverfahren einen vollstreckbaren Titel erzeugen, wenn Parteien eine gut gestaltete Schiedsklausel vereinbart haben.

Bankbürgschaften (aval bancario): Besonders für größere Handelsbeziehungen als Zahlungssicherheit; erste Abrufbarkeit ohne Nachweis des Schadens.

Geografische Abdeckung

BMC begleitet Forderungseinzugsverfahren vor allen spanischen Zivilgerichten und koordiniert für grenzüberschreitende Forderungen mit Korrespondenzanwälten in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Die wichtigsten Gerichtsstandorte für B2B-Forderungsverfahren in Spanien sind Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, Bilbao, Zaragoza und Málaga.

Für Forderungen mit einem Betrag über 100.000 EUR und internationalem Bezug empfehlen wir häufig die Kombination aus europäischem Zahlungsbefehl (EuMVVO) für den ersten Schritt und lokalem Vollstreckungsverfahren in Spanien für die Titeldurchsetzung — da dieser Weg in der Praxis 3-6 Monate schneller zum vollstreckbaren Titel führt als ein vollständiges spanisches Gerichtsverfahren.

Unternehmensgrößen-Segmentierung

Für Unternehmen mit kontinuierlichem Forderungsmanagement-Bedarf bietet BMC Portfolio-Management-Mandate an: monatliche Bearbeitung aller offenen Forderungen über einem bestimmten Schwellenwert, mit regelmäßigem Reporting über Status, Einzugsquoten und präventive Maßnahmenempfehlungen für neue Kundenbeziehungen.

Aktuelle Entwicklungen: Spanisches Forderungseinzugsrecht 2025-2026

Ley Concursal Reform (Gesetz 16/2022): Die Reform des Insolvenzrechts 2022 hat die Regeln für die Behandlung von Forderungen in Insolvenzverfahren erheblich verändert. Insbesondere die Einführung der klassenbasierten Abstimmung im Restrukturierungsplan hat die Strategie für Gläubiger mit gewöhnlichen (ungesicherten) Forderungen verändert: Sie können in bestimmten Fällen durch Cram-Down überstimmt werden, was eine proaktive Gläubigerpositionierung bereits früh im Verfahren erfordert.

Zahlungsverzugsgesetz und Digitale Wirtschaft: Die AEAT überwacht zunehmend die korrekte Anwendung des Zahlungsverzugsgesetzes — insbesondere die maximalen Zahlungsfristen (60 Tage B2B) und die vertragliche Vereinbarung längerer Fristen. Verträge mit Fristen über 60 Tagen sind nicht automatisch nichtig, aber missbräuchliche Verlängerungen können angefochten werden.

DAC7 und Plattformwirtschaft: Seit 2023 melden digitale Plattformen (Amazon, Etsy, Vinted, etc.) Verkäuferdaten an die AEAT. Für B2B-Forderungen gegen Online-Händler ermöglicht dies der AEAT, das tatsächliche Transaktionsvolumen zu kennen — was bei Forderungen gegen Schuldner, die behaupten, keine Einnahmen zu haben, ein wichtiges Prüfungsinstrument für die Solvenzanalyse sein kann.

Die Bedeutung professioneller Schuldenanerkennung

Eine der effektivsten außergerichtlichen Maßnahmen im Forderungseinzug ist die Erwirkung einer schriftlichen Schuldanerkennung (reconocimiento de deuda): Der Schuldner bestätigt schriftlich den geschuldeten Betrag, was:

1. Die Verjährungsfrist unterbricht und neu zu laufen beginnt
2. Die Grundlage für ein beschleunigtes Mahnverfahren schafft (der Richter kann ohne Anhörung einen vollstreckbaren Titel erteilen)
3. Die Verhandlungsposition bei Zahlungsplanvereinbarungen stärkt
4. Als Nachweis im Insolvenzverfahren verwendet werden kann, um eine günstigere Gläubigerklassifizierung zu erhalten

BMC gestaltet Schuldanerkennungsvereinbarungen, die rechtlich belastbar sind und gleichzeitig die Geschäftsbeziehung so weit wie möglich schonen — eine Balance, die erfahrenen Forderungseinzugsspezialisten gelingt, aber Nichtjuristen häufig nicht.

Verwaltungsrechtliche Einziehung: Öffentliche Verwaltung als Schuldner

Ein besonderer Anwendungsfall des Forderungseinzugs ist die Einziehung von Forderungen gegenüber öffentlichen Verwaltungen (Gemeinden, Autonome Gemeinschaften, Ministerien). Hier gelten vollständig andere Regeln als im privaten Forderungseinzug:

Keine direkte Vollstreckung: Gegen öffentliche Verwaltungen können keine direkten Pfändungsmaßnahmen (embargo) vollstreckt werden — die Verwaltung muss freiwillig zahlen oder im Verwaltungsstreitverfahren zur Zahlung verurteilt werden.

Verwaltungsrechtliches Vorverfahren (reclamación previa): Vor der Klage gegen eine öffentliche Verwaltung muss eine formelle Reklamation an die Verwaltung eingereicht werden, die eine obligatorische Wartefrist von 3-6 Monaten auslöst.

Verwaltungsgericht (Contencioso-Administrativo): Bei Ablehnung oder Nichtantwort der Verwaltung ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht (nicht dem Zivilgericht) zu erheben. Die Verfahrensdauer ist länger, aber die Zinsansprüche laufen weiter.

Zahlungsverzugsgesetz auf öffentliche Schuldner: Das Zahlungsverzugsgesetz gilt auch für öffentliche Auftraggeber. Lieferanten und Dienstleister öffentlicher Verwaltungen haben Anspruch auf Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz plus 8 Prozentpunkte — auch gegen öffentliche Einrichtungen.

BMC vertritt Gläubiger in Forderungsverfahren gegen öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen und hat Erfahrung in der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegenüber Gemeindeverwaltungen, Autonomen Gemeinschaften und staatlichen Körperschaften.

Insolvenz des Schuldners: Gläubigerrechte im TRLC

Wenn ein Schuldner Insolvenz anmeldet, ändert sich die Einzugsstrategie grundlegend:

Forderungsanmeldung (Art. 257 TRLC): Innerhalb von 10 Werktagen nach Kenntnis der Insolvenz muss jeder Gläubiger seine Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden — mit Nachweis der Entstehung, des Betrags und der Klassifizierung. Versäumte Anmeldungen führen zum Verlust der Forderung im Insolvenzverfahren.

Klassifizierung: Die Klassifizierung der Forderung (privilegiert gesichert → privilegiert nicht gesichert → gewöhnlich → nachrangig) bestimmt die Befriedigungsreihenfolge. Eine falsche oder ungünstige Klassifizierung kann zu erheblich geringerer Ausschüttung führen.

Gläubigerversammlung: Bei Restrukturierungsplänen hat jeder Gläubiger Stimmrechte proportional zur Forderungshöhe. Die aktive Teilnahme an der Gläubigerversammlung und die Abstimmung über Restrukturierungsvorschläge sind kritische Gläubigerrechte.

BMC vertritt Gläubiger in Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung und -klassifizierung, Anfechtung ungünstiger Insolvenzentscheidungen, Beteiligung an Gläubigerversammlungen und Koordination mit unseren Insolvenzspezialisten für Stellungnahmen zu Restrukturierungsplänen.

Präventive Maßnahmen: Forderungsausfälle von vornherein reduzieren

Die wirksamste Strategie im Forderungsmanagement ist die Prävention. BMC berät Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Vertrags- und Kreditpolitik, um das Ausfallrisiko strukturell zu reduzieren:

Kreditwürdigkeitsprüfung vor Lieferung: Abfrage des CIRBE (Zentrales Kreditregister der Banco de España), Register Merkantil, und spezialisierter Auskunftsdienste (INFORMA, AXESOR) vor der Einräumung von Zahlungszielen ab 30.000 EUR. Für regelmäßige Geschäftspartner sollte eine jährliche Re-Evaluation stattfinden.

Auftragsbestätigungen mit Inkassorelevanz: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Gerichtsstand (Zuständigkeit im Klageverzugsfall), den Zahlungsverzugszins (Vertragsstrafe oder gesetzlicher Satz), Eigentumsvorbehaltsklauseln und Abtretungsverbote ausdrücklich regeln, vereinfachen den späteren Einzug erheblich.

Kreditversicherung (Seguro de Crédito): Für Unternehmen mit konzentrierten Debitorenrisiken (wenige Großkunden) oder starkem Exportgeschäft kann eine Kreditversicherung (Atradius, Euler Hermes, Coface) das Ausfallrisiko auf 80-90% absichern. BMC koordiniert die rechtliche Schnittstellengestaltung zwischen Kreditversicherungspolice und den operativen Inkassoabläufen.

Forderungsabtretung (Factoring/Forfaitierung): Als Alternative zum eigenen Inkasso kann die Abtretung von Forderungen an einen Factor die Liquidität sofort verbessern und das Ausfallrisiko übertragen. BMC berät bei der Gestaltung von Factoringverträgen und der Prüfung der Vertragskonformität mit den Schuldnervereinbarungen (viele Lieferverträge enthalten Abtretungsverbote, die zunächst beseitigt werden müssen).