Handelsrecht: Rechtssicherheit für jede Geschäftstätigkeit

Handelsrecht (Derecho Mercantil) in Spanien ist das Rechtsgebiet, das die Handelsaktivitäten zwischen Unternehmen regelt, einschließlich Unternehmensgründung und -führung, Handelsverträge, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Insolvenz und Wertpapiere. Es wird primär durch das Spanische Handelsgesetzbuch von 1885, das Kapitalgesellschaftsgesetz (Königliches Gesetzesdekret 1/2010), das Insolvenzgesetz (Königliches Gesetzesdekret 1/2020) und einen breiten Rahmen von EU-Harmonisierungsverordnungen geregelt. Spaniens Handelsgerichte (Juzgados de lo Mercantil), die 2004 eingerichtet wurden, haben ausschließliche Zuständigkeit für die meisten Handelsstreitigkeiten, einschließlich Insolvenz, unlauterem Wettbewerb und Verletzung geistigen Eigentums.

Unsere Handelsrechtsabteilung unterstützt Unternehmen jeder Größe beim Schutz ihrer Geschäftstätigkeit. Wir kombinieren rechtliche Strenge mit einem pragmatischen Ansatz, der handlungsorientierte Lösungen und messbare Ergebnisse priorisiert.

Diese Dienstleistung ist Teil unserer Rechtsberatungspraxis.

Die drei risikoreichsten Handelsrechtssituationen in spanischen mittelständischen Unternehmen

Handelsrechtliches Risiko kommt selten als Gerichtsvorladung. Es kommt viel früher — in einem Vertriebsvertrag ohne durchsetzbare Gebietsklauseln, einem Handelsvertreter, der seit Jahren ohne schriftliche Vereinbarung tätig ist, oder einem Lieferanten, dessen überfällige Rechnungen automatische Zinsen nach dem Zahlungsverzugsgesetz generieren, die niemand geltend gemacht hat.

Vertriebsverträge ohne solide rechtliche Architektur (Ley 12/1992). Das spanische Handelsvertretergesetz regelt Handelsvertreter direkt, aber Gerichte wenden es analog auf viele Exklusivvertriebsvereinbarungen an. Ein Vertriebshändler, der seit fünf Jahren Ihr Kundennetzwerk betreibt, kann bei Beendigung einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch haben — entsprechend bis zu einem Jahr Durchschnittsprovision — selbst wenn der Vertrag etwas anderes sagt oder überhaupt nicht existiert. Viele Unternehmen entdecken diese Eventualverbindlichkeit erst, wenn es zu spät ist, den Exit korrekt zu strukturieren.

Falsche Einstufung von Agenturverträgen. Ein Vertreter mit echter Autonomie, der kommerzielles Risiko trägt und auf eigene Rechnung handelt, kann in der Praxis ein Vertriebshändler oder ein verdeckter Arbeitnehmer sein. Eine fehlerhafte Einstufung schafft zwei Risiken: ein arbeitsrechtliches (wenn das Verhältnis als Arbeitsvertrag neu qualifiziert wird) und ein handelsrechtliches (wenn der Vertreter den ihm nach dem Gesetz geschuldeten gesetzlichen Ausgleich geltend macht). Ein vorbeugender Vertragsaudit behebt dies zu minimalen Kosten.

Systematische Nichtgeltendmachung von Zinsen nach Ley 3/2004 bei Zahlungsverzug. Das Zahlungsverzugsgesetz gewährt B2B-Gläubigern automatische Zinsen zum EZB-Satz plus 8 Prozentpunkte ab dem Moment des Zahlungsverzugs — ohne Gerichtsmaßnahme erforderlich. Bei bedeutenden Transaktionsvolumen können diese aufgelaufenen Zinsen erheblich sein. Viele Unternehmen verhandeln Zahlungspläne, ohne die Zinsen jemals in Rechnung zu stellen, auf die sie rechtlich Anspruch haben, und verpassen einen Verhandlungshebel, der das Schuldnerverhalten verändert.

Warum Handelsrecht keine nachträgliche Überlegung sein darf

Jede Handelsbeziehung beginnt mit einem Versprechen — einem Liefertermin, einer Zahlungsbedingung, einem Exklusivitätsfenster. Wenn diese Versprechen nicht in durchsetzbarer Rechtssprache erfasst werden, sind Streitigkeiten keine Frage des Ob, sondern des Wann. Das spanische Handelsrecht ist ausgereift, und die Gerichte erwarten Präzision: Eine schlecht formulierte Höhere-Gewalt-Klausel, eine mehrdeutige Kündigungsbestimmung oder ein fehlender Streitbeilegungsmechanismus kann aus einer unkomplizierten Meinungsverschiedenheit jahrelange Rechtsstreitigkeiten machen.

Unser Team erarbeitet Verträge, die Konflikte antizipieren, anstatt auf sie zu reagieren. Bevor wir eine einzige Klausel schreiben, verstehen wir Ihre kommerziellen Ziele, Ihre Risikobereitschaft und den Hebel der Gegenpartei. Das Ergebnis sind Dokumente, die unter Druck standhalten und Ihnen in jedem Szenario einen klaren Weg nach vorne bieten.

Von Verträgen zu Corporate Governance

Starke handelsrechtliche Praxis geht weit über einzelne Verträge hinaus. Corporate Governance — wie Entscheidungen getroffen werden, wie Gesellschafterstreitigkeiten gelöst werden, wie das Management zur Rechenschaft gezogen wird — ist die rechtliche Architektur, die bestimmt, ob ein Unternehmen wachsen kann, ohne zu brechen. Wir gestalten Gesellschafterverträge, die klare Pattsituationsmechanismen, Vorkaufsrechte, Drag-along- und Tag-along-Bestimmungen sowie faire Formeln für Anteilsübertragungen enthalten.

Wenn Unternehmen in einem Investitions- oder Übernahmekontext einer Due Diligence unterzogen werden, beeinflusst die Qualität ihres Vertragsportfolios und ihrer Governance-Dokumente direkt die Bewertung. Undokumentierte Vereinbarungen, abgelaufene Verträge und fehlende Einwilligungen der Vertragspartner werden zu Verbindlichkeiten, die sachkundige Käufer einpreisen werden. Wir helfen Ihnen, einen rechtlichen Rahmen aufrechtzuerhalten, der den Wert Ihres Unternehmens steigert.

Regulatorische Compliance als Wettbewerbsvorteil

Regulatorische Compliance in Spanien erstreckt sich über mehrere Regime — Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz, sektorspezifische Regeln und europäische Richtlinien, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit umgesetzt werden. Unternehmen, die diese Änderungen proaktiv überwachen, vermeiden die Kosten reaktiver Rechtsarbeit und das Reputationsrisiko der Nichteinhaltung. Unser Handelsrechtsteam bietet laufende Compliance-Beratungsmandate an, die gesetzgeberische Überwachung, vierteljährliche Überprüfungen Ihrer Dokumentation und Briefings des Führungsteams zu aufkommenden Pflichten umfassen.

Streitbeilegung: Schnelligkeit und Werterhalt

Wenn Streitigkeiten entstehen — und in aktiven Handelsumgebungen tun sie das immer — bestimmt die Qualität der Rechtsstrategie, ob Wert erhalten oder vernichtet wird. Wir priorisieren verhandelte Einigungen, weil sie schneller, günstiger und kommerziell förderlich sind. Wenn ein Rechtsstreit unvermeidlich ist, hat unser Team tiefe Erfahrung in spanischen Handelsgerichten und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit, mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz bei der Erzielung günstiger Ergebnisse in hochwertigen Vertragsstreitigkeiten.

Regelungsrahmen: Spanisches Handelsrecht im Detail

Das spanische Handelsrecht stützt sich auf mehrere Kerntexte, deren Kenntnis für die Vertragsgestaltung und Streitführung entscheidend ist:

• Código de Comercio (1885): Grundlagengesetz des Handelsrechts, regelt Handelsstand, Handelsbücher, Handelsgesellschaften und allgemeine Handelsobligationen.
• Real Decreto Legislativo 1/2010 (LSC — Ley de Sociedades de Capital): Regelt Kapitalgesellschaften (SL, SA), Corporate Governance, Gesellschafterbeschlüsse und Direktorenhaftung.
• Ley 12/1992 (Handelsvertretergesetz): Schützt Handelsvertreter mit zwingenden Rechten (Ausgleichsanspruch bis zu einem Jahresprovisions-Durchschnitt, Schadensersatz bei nicht amortisierten Investitionskosten), die vertraglich nicht im Voraus abbedungen werden können.
• Ley 3/2004 (Zahlungsverzugsgesetz): Gewährt B2B-Gläubigern automatische Verzugszinsen (EZB-Hauptrefinanzierungssatz + 8 Prozentpunkte) ab dem Tag des Zahlungsverzugs, ohne Klageerhebung erforderlich; maximale Zahlungsfrist 60 Tage.
• EU-Verordnung 330/2010 und Nachfolge-GBER 2022/720: Regeln vertikale Beschränkungen (Exklusivvertrieb, selektiver Vertrieb), mit Safe-Harbor bei Marktanteilen unter 30 %.
• Ley 3/1991 (LCD — Ley de Competencia Desleal): Unverbindliche und irreführende Handlungen, Nachahmung, Behinderung, Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit.
• Brüssel Ia-Verordnung (EU 1215/2012): Regelt internationale Zuständigkeit und Anerkennung von Urteilen in der EU; kritisch für Gerichtsstandsklauseln in internationalen Verträgen.

Praxisbeispiel mit Zahlen: Handelsvertreterbeendigung

Ausgangssituation: Ein deutsches Maschinenbauunternehmen hat seit sechs Jahren einen spanischen Handelsvertreter ohne schriftlichen Vertrag eingesetzt, der in Katalonien und Aragon für durchschnittlich 980.000 EUR Jahresumsatz verantwortlich war. Das Unternehmen möchte auf Direktvertrieb umstellen und den Vertreter beenden.

Rechtliche Analyse: Ohne schriftlichen Vertrag und nach sechs Jahren aktiver Tätigkeit hat der Vertreter nach Ley 12/1992 Art. 28-29 Anspruch auf:

• Ausgleichsanspruch (Art. 28): Bis zu einem Jahr Durchschnittsprovision. Bei einer Provision von 5 % auf 980.000 EUR = 49.000 EUR/Jahr → Ausgleich von bis zu 49.000 EUR.
• Schadenersatz (Art. 29): Wenn nachweisbar, dass der Vertreter in nicht amortisierte Investitionen (Lager, Kundenakquise-Aufwand, Personalkosten) investiert hat, kann Schadenersatz zusätzlich anfallen.
• Kündigungsfrist: Art. 25 Ley 12/1992 sieht eine Frist von einem Monat pro Vertragsjahr vor (mindestens ein, höchstens sechs Monate) — ohne schriftlichen Vertrag.

BMC-Intervention: BMC analysierte das Verhältnis auf fünf Kriterien (Eigenständigkeit, Risikoübernahme, Weisungsgebundenheit, Exklusivität, Investitionen), entwickelte eine Exit-Strategie mit dokumentierter Kündigung, Zahlung der Mindest-Ausgleichssumme und Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der weitergehende Ansprüche ausschloss. Gesamtkosten des strukturierten Exits: 61.000 EUR gegenüber einem geschätzten Streitigkeitsrisiko von 95.000–140.000 EUR.

Betroffene Branchen

Das spanische Handelsrecht betrifft alle Unternehmensformen, hat aber besondere Relevanz in:

Handel und Vertrieb: Exklusivvertriebsnetzwerke, Handelsvertreter, Franchise-Systeme — wo Ley 12/1992 und die EU-Vertikalverordnung die Gestaltungsspielräume bestimmen.

Technologie und SaaS: Lizenz- und Softwarenutzungsverträge, SLA-Vereinbarungen, Datenschutz-DPA-Anhänge (DSGVO Art. 28), IP-Übertragungsklauseln und Quellcode-Hinterlegungsvereinbarungen.

Fertigung und Lieferkette: Lieferantenverträge mit Qualitätsgarantien, Lieferverzugsregelungen, Exklusivproduktionsregelungen und Pönale-Klauseln.

Immobilien und Bauwesen: Entwicklerverträge, Bauunternehmer-Subunternehmerverträge, Vermittlerverträge mit Erfolgsprovision und Nutzungsrechtsvereinbarungen.

Finanzdienstleistungen und Fintech: Zahlungsdienstleister-Verträge, Kooperationsvereinbarungen mit Banken, Regulierte-Aktivitäten-Vereinbarungen (unter PSD2 und EMD2).

Unternehmensgrößen-Segmentierung

Geografische Abdeckung

BMC vertritt Mandanten in Handelsrechtssachen vor allen spanischen Handelsgerichten (Juzgados de lo Mercantil), die seit 2004 für die spezialisierten Handelsrechtsmaterien zuständig sind: Insolvenz, unlauterer Wettbewerb, Verletzung geistiger Eigentumsrechte, Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und Haftung von Direktoren. Die wichtigsten Handelsgerichtsstandorte sind Madrid (11 Juzgados de lo Mercantil), Barcelona (7), Valencia (3), Sevilla (2), Bilbao, Málaga und Las Palmas.

Für internationale Mandanten koordinieren wir mit Korrespondenzanwälten in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Lateinamerika für grenzüberschreitende Vertriebsstreitigkeiten und M&A-Vertragsarbeit.

Häufige Fehler im spanischen Handelsrecht — Top 5

1. Keine schriftlichen Handelsvertreter- oder Vertriebsverträge. Die häufigste und teuerste Fehlerquelle: Gründung von Vertriebsnetzwerken ohne formalisierte Vereinbarungen. Ley 12/1992 und die analoge Anwendung auf Exklusivvertrieb schaffen gesetzliche Verbindlichkeiten, die ohne Dokumente schwer zu begrenzen sind.

2. Fehlende Gerichtsstandsklauseln in internationalen Verträgen. Ein Vertrag mit einem deutschen Lieferanten ohne explizite Rechts- und Gerichtsstandsklausel kann von deutschen Gerichten nach deutschen Recht oder von spanischen Gerichten nach spanischem Recht beurteilt werden — mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Die Brüssel Ia-Verordnung legt die Zuständigkeit fest, aber eine explizite Prorogationsklausel gibt Rechtssicherheit.

3. Unzureichende Pönale-Klauseln. Verträge ohne angemessene Vertragsstrafe bei Verletzung (cláusula penal, Art. 1152 Código Civil) veranlassen die obsiegende Partei zur aufwendigen Schadensberechnung. Mit einer gut formulierten Pönale-Klausel ist die geschuldete Summe bei Verletzung sofort fällig.

4. Falsche Qualifizierung von Untervertragsnehmern als Selbständige. Ähnlich wie im Arbeitsrecht riskieren Handelsverträge, die Selbständige in Wirklichkeit weisungsgebunden und wirtschaftlich abhängig von einer einzigen Auftraggeberfirma einsetzen, die Umqualifizierung als Arbeitsvertrag durch das Sozialgericht oder als abhängige Handelsvertreter durch das Handelsgericht.

5. Keine Exit-Klauseln in Joint-Venture-Vereinbarungen. Joint Ventures ohne Bewertungsformel für den Austritt, ohne Drag-along und Tag-along und ohne Pattsituationsmechanismus enden regelmäßig in langwierigen Gesellschafterstreitigkeiten. Die Kosten eines Vertragsanwalts bei der Gründung sind ein Bruchteil der Kosten eines späteren Auflösungsstreits.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Für grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten, bei denen keine Partei vor dem Heimatgericht der anderen klagen möchte, ist Schiedsgerichtsbarkeit häufig die optimale Lösung. Spanien ist Vertragspartner des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (1958), was die Vollstreckung von Schiedssprüchen in über 170 Ländern ermöglicht.

Die häufigsten Schiedsinstitutionen für Spanien-bezogene Streitigkeiten sind:

• CIAC (Corte de Arbitraje de la Cámara de Comercio e Industria de Madrid) — für nationale Streitigkeiten
• CIMA (Corte Civil y Mercantil de Arbitraje) — international anerkannt
• ICC (International Chamber of Commerce) — für komplexe internationale Transaktionen

BMC bereitet Schiedsklauseln für Mandantenverträge vor und vertritt Parteien in Schiedsverfahren, einschließlich der Vollstreckung von Schiedssprüchen vor staatlichen Gerichten.

Franchise- und Lizenzrecht: Spezialbereiche des Handelsrechts

Das Franchiserecht in Spanien unterliegt dem Real Decreto 201/2010, das die vorvertragliche Informationspflicht des Franchisegebers kodifiziert: Mindestens 20 Tage vor Vertragsabschluss muss der Franchisegeber ein vollständiges Informationsdokument (DIP — Documento de Información Precontractual) übergeben, das das Netzwerk, finanzielle Anforderungen, Wettbewerbsklauseln und historische Vertragsauflösungsraten enthält. Das Franchiseregister beim Ministerio de Industria listet alle aktiven Franchisegeber in Spanien.

BMC berät bei:

• Franchise-Geber: Aufbau des Franchisesystems, DIP-Erstellung, Musterfranchisevertrag, Netzwerkstreitigkeiten
• Franchise-Nehmer: DIP-Prüfung, Vertragsverhandlung, Renewal-Bedingungen, Exit-Klauseln
• Internationale Franchise-Einführung in Spanien: Master-Franchise-Verträge, sub-Franchise-Strukturen, Markenlizenzierung

Für Technologiemandanten ist die Softwarelizenzierung (Ley de Propiedad Intelectual, Real Decreto Legislativo 1/1996 Art. 95 ff.) ein weiteres Spezialgebiet: Lizenzumfang, Quellcode-Hinterlegungsvereinbarungen (escrow), OEM-Lizenzen, SaaS-Nutzungsbedingungen und Open-Source-Compliance.

Corporate Governance: Gesellschafterstreitigkeiten und Pattsituationen

Gesellschafterstreitigkeiten in spanischen SL und SA folgen einem klar definierten Rechtspfad:

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen (Art. 204-208 LSC): Beschlüsse, die gegen das Gesetz, die Satzung oder den Gesellschaftervertrag verstoßen oder die Gesellschaft schädigen, können binnen eines Jahres (für nichtige Beschlüsse) oder 40 Tagen (für anfechtbare Beschlüsse) angefochten werden. Das Handelsgericht kann den Beschluss für ungültig erklären.

Ausschließung von Gesellschaftern (Art. 350-351 LSC): Gesellschafter, die gegen die Interessen der Gesellschaft verstoßen, ihre Einlagen schuldhaft nicht leisten oder gesellschaftsschädigende Handlungen begehen, können durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden — mit anschließender Bewertung und Abfindung.

Austrittsrecht (Art. 346-348 LSC): Gesellschafter haben unter bestimmten Umständen ein gesetzliches Austrittsrecht (Änderung des Unternehmensgegenstands, keine Dividendenzahlung über fünf Jahre, grenzüberschreitender Sitzwechsel). Die Abfindung bemisst sich nach dem fairen Wert der Anteile, bestimmt durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Streit.

BMC gestaltet Gesellschafterverträge, die diese Konflikte antizipieren: bewertungsformeln für Exits (EBITDA-Multiplikatoren, DCF-Klauseln), Pattsituationsmechanismen (Mediationsklauseln, Casting-Vote-Regeln), Drag-along-Rechte für Mehrheitseigner und Tag-along-Schutz für Minderheitseigner.

Compliance als fortlaufender Service

Handelsrechtliche Compliance ist keine Einmal-Leistung — sie ist ein laufender Prozess. BMC bietet Retainer-Mandate an, die Folgendes umfassen:

• Quartalsreviews: Überprüfung gesetzlicher Änderungen (EU-Verordnungen, nationale Reformen, neue Urteile des Tribunal Supremo), die Ihr Vertragsportfolio oder Ihre Corporate Governance beeinflussen
• Vertragsdatenbank-Pflege: Für Unternehmen mit großen Vertragsportfolios führen wir eine laufend gepflegte Übersicht mit Ablaufdaten, Verlängerungsoptionen und Risiko-Scoring
• Schulungen: Halbjährliche Schulungen für Einkauf, Vertrieb und Management zu den Grundprinzipien handelsrechtlicher Compliance und häufigen Fehlern

Für international tätige Mandanten koordinieren wir mit unserem Netzwerk europäischer Korrespondenzanwälte (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, UK) für grenzüberschreitende Vertragsarbeit und Streitigkeiten, die mehrere Rechtssysteme berühren.

Vertriebsrechtliche Besonderheiten: EU-Vertikalverordnung 2022/720

Die neue EU-Vertikalverordnung (GBER 2022/720), in Kraft seit dem 1. Juni 2022 und gültig bis 2034, bringt wesentliche Änderungen für Vertriebsvereinbarungen in Spanien:

Online-Verkaufsbeschränkungen: Hersteller dürfen Händlern grundsätzlich nicht verbieten, Online-Vertrieb zu betreiben oder aktiv über Drittplattformen (Amazon, eBay) zu verkaufen. Plattformverbote sind nur noch unter engen Bedingungen zulässig, wenn der Hersteller qualitative Standards für Händler definiert hat (selektiver Vertrieb).

Paritätspflichten: Klauseln, die Händler verpflichten, bei Drittplattformen keine günstigeren Preise anzubieten (Paritätsklauseln), sind unter bestimmten Bedingungen weiterhin zulässig, aber enge Beschränkungen gelten für Plattformen mit Marktanteilen über 30%.

Marktanteil-Schwellenwerte: Der Safe Harbor (automatische Freistellung von Art. 101 TFEU) gilt nur, wenn sowohl Lieferant als auch Händler jeweils weniger als 30% Marktanteil haben. Unternehmen, die diese Schwelle überschreiten, müssen eine individuelle kartellrechtliche Würdigung ihrer Vereinbarungen vornehmen.

Doppelpreissysteme: Hersteller können jetzt unter bestimmten Bedingungen unterschiedliche Großhandelspreise für Online- und Offline-Verkäufe setzen — was neue Gestaltungsmöglichkeiten für Markenartikler eröffnet.

BMC analysiert alle bestehenden Vertriebsvereinbarungen auf Kompatibilität mit GBER 2022/720 und gestaltet neue Vertriebsverträge, die sowohl die Freistellungsbedingungen einhalten als auch kommerziell effektiv sind.

Geistiges Eigentum im handelsrechtlichen Kontext

Geistiges Eigentum ist in vielen Handelsstreitigkeiten der eigentliche Streitgegenstand — ob als Gegenstand eines Lizenzvertrags, als Schutzrecht in einer Wettbewerbssituation oder als Asset in einer M&A-Transaktion:

Markenrecht (Ley 17/2001 de Marcas, reformiert 2019): Registrierung bei der OEPM (national) oder EUIPO (EU-weit). Markenverletzungsklagen vor Handelsgerichten mit Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüchen.

Urheberrecht (TRLPI, Real Decreto Legislativo 1/1996): Software-Urheberrecht ist automatisch geschützt (keine Registrierung erforderlich); Lizenzen müssen schriftlich vereinbart werden; Work-for-Hire-Klauseln für auftragsgemäß entwickelte Software müssen explizit die wirtschaftlichen Nutzungsrechte übertragen.

Patente und Gebrauchsmuster (Ley 24/2015 de Patentes): Europapatente mit Spanien-Designierung und spanische Patente; Patentverletzungsklagen vor spezialisierten Gerichten (actio popularis nach Art. 75 Patentgesetz); einstweilige Verfügungen bei drohender Verletzung.

Know-how-Schutz (EU-Richtlinie 2016/943, umgesetzt in Ley 1/2019): Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Aneignung; Anforderungen: wirtschaftlicher Wert des Geheimnisses, zumutbare Schutzmaßnahmen durch den Inhaber, Rechtswidrigkeit der Erlangungshandlung.

BMC koordiniert handelsrechtliche und IP-rechtliche Aspekte in einer integrierten Beratung — ein häufiges Bedürfnis bei Lizenzstreitigkeiten, Nachahmungsvorwürfen und Franchisenetzwerk-Streitigkeiten.

Digitalisierung und Vertragsrecht: E-Commerce und Plattformrecht

Spanisches Handelsrecht hat sich in den letzten Jahren erheblich um digitale Vertragsformen erweitert. Die Ley de Servicios de la Sociedad de la Información (LSSI, Ley 34/2002) regelt E-Commerce-Verträge, Informationspflichten beim Online-Vertragsabschluss und Haftung von Plattformbetreibern. Die neue EU-Verordnung über digitale Märkte (DMA, EU 2022/1925) und EU-Verordnung über digitale Dienstleistungen (DSA, EU 2022/2065) fügen für Plattformen mit Gatekeeping-Rolle erhebliche zusätzliche Compliance-Anforderungen hinzu.

Für Unternehmen, die im B2B-E-Commerce oder als Plattformen tätig sind, analysiert BMC: Vertragsabschluss-Formalia im digitalen Umfeld, AGBs und deren Einbeziehung, Haftungsausschlüsse für Plattformaktivitäten, Datenschutz-Verarbeitungsvereinbarungen (DPA nach DSGVO Art. 28) und die Integration von KI-Systemen in Handelsverträge unter dem neuen EU-KI-Gesetz (AI Act).

Kostentransparenz: Handelsrechtliche Beratung

BMC arbeitet mit transparenten Honorarstrukturen, die auf den Leistungsumfang zugeschnitten sind:

Für komplexe Transaktionen und Schiedsverfahren vereinbaren wir Projektpauschalen, die alle Phasen der Beratung abdecken. Erste unverbindliche Einschätzung Ihrer Situation geben wir innerhalb von 24 Stunden nach dem ersten Gespräch — ohne Honorar.