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Doktrin nach Thema · DGT-Observatorium

Gerichtskosten: Entwicklung der DGT-Rechtsprechung

Wie sich die Auffassung der DGT zu diesem Thema entwickelt hat und auf welchen Auskünften sie beruht.

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Entwicklung der Verwaltungsauffassung der DGT

Gefestigte Doktrin Hohe Zuverlässigkeit 32 Auskünfte · 2014–2026

Geltende Auffassung

Die Zahlung von Gerichtskosten hat einen entschädigenden Charakter und stellt keine Gegenleistung für Dienstleistungen dar, weshalb keine nach der Mehrwertsteuer (IVA) steuerpflichtige Transaktion zwischen der gewinnenden und der unterlegenen Partei vorliegt. Der Anwalt muss seine Dienstleistungen der gewinnenden Partei in Rechnung stellen, welche die eigentliche Empfängerin der Leistung ist. Die verurteilte Partei muss den gerichtlich festgesetzten Betrag einschließlich der IVA auf die professionellen Dienstleistungen zahlen, hat jedoch keinen Anspruch auf den Erhalt einer Rechnung und kann diese Steuer nicht abziehen.

Die Position der DGT ist seit 2014 konstant geblieben und bekräftigt, dass Gerichtskosten eine Entschädigung darstellen und keine nach IVA steuerpflichtige Transaktion zwischen den Parteien sind. In der Abfolge sind keine doktrinären Änderungen zu beobachten, mit Ausnahme einer abschließenden Auskunft, die sich mit der zeitlichen Zurechnung von Erträgen in der Einkommensteuer (IRPF) befasst und nicht mit der Natur der Gerichtskosten.

Analyse auf Grundlage von 31 der 32 Auskünfte mit erkennbarer Auffassung. Aktualisiert am 24. September 2026.

Auskünfte zu diesem Thema

24
V2188-23 26. Juli 2023

Kein Anspruch auf Rechnung bei Kostenübernahme durch die Gegenseite

SG de Impuestos sobre el Consumo
costas judicialesindemnizaciónprestación de serviciosbase imponiblesujeto pasivo LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 4.1LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 5.1
Betrifft UnternehmenExpat · NichtansässigPrivatperson
V0992-21 20. Apr. 2021

Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Proforma-Rechnungen oder Gerichtskosten

SG de Impuestos sobre la Renta de las Personas Físicas
deducción de cuotafactura proformacostas judicialesnaturaleza indemnizatoriadocumento justificativo LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 97LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 164.Uno.3º
Betrifft UnternehmenExpat · NichtansässigPrivatperson
V2824-19 14. Okt. 2019

Kein Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer auf Gerichtskosten möglich

SG de Impuestos sobre el Consumo
costas judicialesindemnizacióndestinatario de la operacióndeducción de cuotastasación de costas LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 4LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 5.uno.a
Betrifft UnternehmenExpat · NichtansässigPrivatperson
V4930-16 15. Nov. 2016

Keine Umsatzsteuer auf die Erstattung von Prozesskosten

SG de Impuestos sobre el Consumo
costas judicialesindemnizaciónbase imponiblecontraprestacióndestinatario de la prestación LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 4.1LIVA — Ley 37/1992 del IVA art. 78.3.1º
Betrifft UnternehmenExpat · NichtansässigPrivatperson

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