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V2187-24 14. Oktober 2024 · SG de Impuestos Patrimoniales, Tasas y Precios Públicos Kriterium gültig
ISD · contrato de herencia

Kein Vergleich deutscher Erbverträge mit balearischen Erbverträgen aufgrund des Analogieverbots möglich

Ein Steuerpflichtiger fragt an, ob ein deutscher Erbvertrag („Erbvertrag“) zur Übertragung einer Immobilie auf Ibiza nach dem Recht der Balearen als Erbvertrag mit Abgeltung des Pflichtteils eingestuft werden kann. Die DGT stellt fest, dass ein solcher Vergleich aufgrund des Analogieverbots im Steuerrecht unzulässig ist.

Die gestellte Frage

Gestellte Frage: Qualifizierung des Vorgangs auf den Balearen aufgrund seiner möglichen Gleichsetzung mit einem Erbvertrag mit Abfindung des Pflichtteils gemäß dem Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige oder vertragliche Erbfolge der Balearen, was eine Erbfolge von Todes wegen für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer darstellt.

Die Entscheidung der DGT

Die Qualifizierung des deutschen Erbschaftsvertrags muss nach dem Personalstatut des Erblassers (deutscher Rechtsordnung) erfolgen, wofür die Vorlage dieser Norm mit einer beglaubigten Übersetzung erforderlich wäre. Es ist nicht möglich, diesen Vertrag mit dem Erbvertrag des Gesetzes 8/2022 der Balearen gleichzusetzen, da Artikel 14 des Allgemeinen Steuergesetzes die Analogie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des steuerpflichtigen Tatbestands verbietet.

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