Es wird geprüft, ob eine Vergleichsvereinbarung zur Umwandlung eines Vermächtnisses in Geld eine Schenkung darstellt und ob die gezahlte Erbschaftsteuer erstattet werden kann. Die DGT stellt klar, dass die rechtliche Natur der Vereinbarung davon abhängt, ob gegenseitige Zugeständnisse vorliegen und welcher Rechtsgrund von den Parteien vereinbart wurde.
Fragestellung: Ob, ungeachtet der gerichtlichen Entscheidung, die von dem Gericht, das das Erbauseinandersetzungsverfahren führt, ergehen könnte, unter Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der Erlöschung des durch die Erblasserin zugunsten der Kläger im Verfahren gewährten Vermächtnisses, im Falle, dass die Prozessparteien eine Vergleichsvereinbarung treffen, in der sie vereinbaren, dass das Vermächtnis in Form des auf das angegebene Girokonto eingezahlten Betrags fortbesteht, diese Vergleichsvereinbarung als eine der Schenkungsteuer unterliegende Schenkung anzusehen ist; und ob, falls die Vergleichsvereinbarung nicht als eine der Schenkungsteuer unterliegende Handlung anzusehen ist, unter Berücksichtigung dessen, dass die Steuerpflichtige und ihre Geschwister den aus dem Steuerereignis der Erbschaftsteuer resultierenden Betrag festgesetzt und gezahlt haben, sie die Rückerstattung der Zahlung als ungerechtfertigte Zahlung in Höhe des gezahlten Betrags beantragen und gegebenenfalls erhalten können.
Para que un acuerdo sea transacción, debe haber concesiones recíprocas y realizarse tras entablada una demanda. La liquidación dependerá del título por el cual se adjudiquen los derechos litigiosos según lo acordado por las partes. La valoración de si existe un ingreso indebido en el impuesto de sucesiones y su devolución es competencia de la Administración tributaria gestora.
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