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V0928-21 15. April 2021 · SG de Impuestos Patrimoniales, Tasas y Precios Públicos Kriterium gültig
ITPAJD · transmisiones patrimoniales onerosas

Übertragung des Alleineigentums eines Ehegatten an den anderen unterliegt der Grunderwerbsteuer

Ein Steuerpflichtiger fragt an, ob die Zuweisung der ehelichen Wohnung seiner Ex-Frau (die ihr Alleineigentum war) von der Grunderwerbsteuer (ITP) befreit ist. Die DGT stellt fest, dass die Befreiung bei Ehescheidung nicht greift, da kein Überschuss bei der Zuweisung vorliegt, sondern eine entgeltliche Übertragung eines Alleineigentums stattfindet.

Die gestellte Frage

Fragestellung: Ob die in Artikel 32.3 der Verordnung zur Steuer auf Vermögensübertragungen und dokumentierte Rechtsgeschäfte festgelegte Befreiung angewendet werden kann.

Die Entscheidung der DGT

Die Übertragung des Hauptwohnsitzes, der das getrennte Eigentum eines Ehegatten ist, auf den anderen stellt gemäß dem TRLITPAJD eine entgeltliche Vermögensübertragung dar. Die Befreiung nach Artikel 32.3 des RITPAJD findet keine Anwendung, da es sich nicht um einen Überschuss bei der Zuteilung, sondern um eine Übertragung unter Lebenden handelt. Wenn der gezahlte Preis unter dem tatsächlichen Wert liegt, gilt die Differenz als Schenkung, die der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegt.

Auf einen konkreten Fall anwenden

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