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V0728-25 21. April 2025 · SG de Tributos Locales Kriterium gültig
OTRO · tasa

Die Installation von Werbetafeln kann den Tatbestand der Gebühr für die Nutzung des Bodens oder des Luftraums des öffentlichen Eigentums begründen

Es wird geprüft, ob die ebene Fläche einer Werbeanzeige Gegenstand einer Gebühr für die Inanspruchnahme von Grundflächen sein kann. Die DGT stellt klar, dass die Entscheidung darüber, ob diese Fläche steuerpflichtig ist oder wie sie zu bewerten ist, in die Zuständigkeit der Kommunalverwaltung fällt, basierend auf deren Satzung und einem technisch-ökonomischen Gutachten.

Die gestellte Frage

Gestellte Frage: Ob die flache Oberfläche, die als Bildschirm dient und an der Werbebotschaften angebracht werden, Gegenstand einer Besteuerung im Rahmen der Gebühr für die Quadratmeter der Auslage im Sinne der Bodennutzung sein kann.

Die Entscheidung der DGT

La instalación de vallas sobre suelo público constituye aprovechamiento especial del dominio público local. Si la valla sobresale de la fachada de un edificio privado, se produce el hecho imponible por la utilización del vuelo del dominio público. La determinación de si la superficie plana es objeto de gravamen o cómo se calcula el importe debe realizarla la entidad local mediante su ordenanza fiscal y un informe técnico-económico.

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