Die Gemischte Kommission für die Beziehungen zum Rechnungshof hat die Beschlussfassung über den Prüfungsbericht für das Geschäftsjahr 2023 des Instituts für den gerechten Übergang (O.A.) verabschiedet (Punkt 1). Die Resolution fordert die Regierung auf, die Wirksamkeit des Instituts zu überprüfen und dessen Auflösung einzuleiten, sofern es nicht effizient arbeitet, um Kosten für das Ministerium zu vermeiden (Punkt 3). Zudem wird das Institut aufgefordert, die Lenkung europäischer Mittel zu rechtfertigen und die Verwaltung von Subventionen zu verbessern (Punkte 3 und 4).
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Für die Regierung bedeutet die Resolution einen politischen Druck, die Fortführung des Instituts sowie die Verwaltung der EU-Mittel zu bewerten (Punkt 3). Für das Institut für den gerechten Übergang ergibt sich die Verpflichtung, Transparenzmaßnahmen bei Subventionen einzuführen, die Beteiligung der Begünstigten zu verbessern und eine Analyse der personellen Ressourcen durchzuführen, um die Auslagerung von Funktionen zu vermeiden (Punkt 4).
| Maßnahme | Referenz | Frist |
|---|---|---|
| Justificar la canalización de los fondos europeos a los proyectos correspondientes | punto 3 | |
| Elaborar manuales para la presentación de solicitudes y de justificación de subvenciones | punto 4 | |
| Realizar un análisis de la situación de los recursos humanos existentes y disponibles | punto 4 |
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