Unternehmen in Valencia müssen rechtliche Unsicherheit bei der Ley 3/2026 beachten

Mit der Veröffentlichung der Resolution vom 17. Juli 2026 (BOE-A-2026-17937) haben die staatliche Verwaltung und die Generalitat Valenciana offiziell den Prozess zur Beilegung von rechtlichen Diskrepanzen im Zusammenhang mit der Ley 3/2026, vom 29. Juni 2026, eingeleitet. Die Bilaterale Kommission für die Zusammenarbeit zwischen der allgemeinen Staatsverwaltung und der Generalitat hat vereinbart, Verhandlungen aufzunehmen, um die Unstimmigkeiten zu beseitigen, die in bestimmten Kernbereichen der genannten Gesetzgebung identifiziert wurden.

Was sich ändert

Die vorliegende Resolution führt keine unmittelbaren neuen Verpflichtungen für die Bürger ein, sondern regelt den institutionellen Prozess zur Korrektur potenzieller Kompetenzüberschreitungen. Der entscheidende Punkt ist die Anerkennung, dass die Ley 3/2026 der Generalitat in mehreren Artikeln rechtliche Unstimmigkeiten aufweist, die einer Klärung bedürfen (Art. 1).

Konkret betrifft dies die folgenden Bestimmungen der Ley 3/2026:

• Artikel 26, 28 und 29: Diese Artikel stehen im Zentrum der rechtlichen Diskrepanzen, die zwischen der staatlichen Gesetzgebung und den regionalen Maßnahmen zur Vermeidung von Hyperregulierung und zur Förderung der Marktvereinheitlichung stehen könnten.
• Artikel 55 und 58: Hier geht es um die technischen Details der Verfahrensbeschleunigung, deren rechtliche Grundlage nun geprüft wird.
• Artikel 101: Dieser Artikel betrifft spezifische administrative Abläufe, die durch die neue Regelung der Generalitat beeinflusst werden.
• Disposición Transitoria Tercera (DT 3ª): Die Übergangsbestimmungen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen, was die zeitliche Anwendung der neuen Regeln unsicher macht.

Um diesen Konflikt zu lösen, wurde gemäß Art. 2 ein technischer Arbeitskreis eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, der Bilateralen Kommission konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die sowohl die Ziele der Generalitat (Agilität und Marktvereinheitlichung) als auch die staatliche Kompetenzverteilung respektieren.

Kontext

Die Ley 3/2026 der Generalitat wurde mit dem Ziel verabschiedet, die sogenannte "Hyperregulierung" zu bekämpfen und administrative Verfahren zu beschleunigen. In Spanien ist die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Staat und den autonomen Gemeinschaften ein hochsensibles Thema. Wenn eine Region Gesetze erlässt, die die Einheit des Marktes oder staatliche Kompetenzen berühren könnten, greift der Mechanismus der Bilateralen Kommissionen.

Dieser Fall ist besonders relevant, da die Generalitat versucht, durch die Beschleunigung von Verfahren die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, während der Staat die Wahrung der einheitlichen Rechtsordnung sicherstellen muss. Die Einbeziehung des Verfassungsgerichts gemäß der Ley Orgánica 2/1979 (Art. 3) stellt sicher, dass der Prozess formal korrekt abläuft und ein potenzieller Verfassungskonflikt durch diplomatische und technische Wege statt durch einen direkten Prozess vermieden wird.

An wen es sich richtet und wie

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind indirekt, aber für die Rechtssicherheit in der Region Valencia von entscheidender Bedeutung. Da die betroffenen Artikel die administrative Praxis beeinflussen, ergibt sich für verschiedene Profile folgendes Bild:

Unternehmen (Pymes und Großunternehmen)

Unternehmen, die in der Region Valencia tätig sind und von den in der Ley 3/2026 vorgesehenen Erleichterungen oder Verfahrensbeschleunigungen profitieren wollten, befinden sich in einer Phase der technischen Unsicherheit. Da die Artikel 26, 28, 29, 55, 58 und 101 umstritten sind, ist die Rechtskraft der durch diese Artikel gewährten Erleichterungen nicht zweifelsfrei garantiert (Art. 1). Unternehmen sollten bei langfristigen Investitionen oder der Umstrukturierung von Prozessen, die auf diesen spezifischen Artikeln basieren, eine rechtliche Prüfung durchführen lassen.

Selbstständige und Freiberufler

Für Selbstständige, die auf die Agilität der Verwaltung angewiesen sind, bedeutet dies, dass die versprochene Entbürokratisierung durch die Ley 3/2026 in den betroffenen Bereichen vorerst rechtlich instabil bleibt. Es besteht das Risiko, dass Verfahren, die nach den Regeln der Generalitat eingeleitet wurden, später aufgrund von Kompetenzkonflikten angefochten werden könnten.

Nichtansässige und Investoren

Für ausländische Investoren, die Spanien oder speziell die Region Valencia als Standort in Betracht ziehen, ist diese Entwicklung ein Signal für die Komplexität des spanischen föderalen Systems. Die Unsicherheit über die endgültige Ausgestaltung der Marktvereinheitlichung kann die Planungssicherheit beeinträchtigen. Es ist ratsam, die Entwicklung der Verhandlungen des Arbeitskreises genau zu beobachten, bevor weitreichende administrative Schritte unternommen werden.

Was zu tun ist und wann

Da die Resolution keinen festen Zeitplan für die endgültige Lösung der Diskrepanzen vorgibt, sondern lediglich den Beginn der Verhandlungen und die Bildung einer Arbeitsgruppe festlegt (Art. 1 und 2), sollten betroffene Akteure wie folgt vorgehen:

• Status Quo prüfen: Identifizieren Sie, ob Ihre aktuellen geschäftlichen Abläufe oder Anträge direkt von den Artikeln 26, 28, 29, 55, 58 oder 101 der Ley 3/2026 abhängen.
• Keine voreiligen Annahmen: Verlassen Sie sich bei kritischen administrativen Prozessen nicht blind auf die neuen Erleichterungen der Generalitat, solange der Arbeitskreis keine Lösung vorgeschlagen hat.
• Beobachtung des Verfahrens: Die Ergebnisse des Arbeitskreises werden der Bilateralen Kommission vorgelegt. Sobald diese Lösungen verabschiedet sind, werden sie im BOE und im DOGV veröffentlicht.
• Rechtliche Beratung: Aufgrund der potenziellen Instabilität der Normen empfiehlt es sich, bei wichtigen administrativen Entscheidungen die aktuelle Rechtslage durch Experten validieren zu lassen.

Für eine detaillierte Analyse Ihrer spezifischen Situation im Kontext der spanischen Verwaltung und der regionalen Gesetzgebung sollten Sie die entsprechende Fachabteilung von BMC kontaktieren, um die Risiken der aktuellen Rechtsunsicherheit zu bewerten.