Die Regierung hat eine neue Bestimmung veröffentlicht, die den geltenden Rechtsrahmen für verschiedene Wirtschaftssektoren ändert. Durch die Norm BOE-A-2026-14112 wird die Aufhebung des Artikels 13.6 des Real Decreto-ley 7/2026 sowie anderer Bestimmungen festgelegt, die mit Wirkung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Diese Gesetzesänderung führt zu einer Umstrukturierung der Vertragsbedingungen und der steuerlichen Vorschriften für Schlüsselbereiche.
## Was sich ändert
Die wesentliche Änderung besteht in der Aufhebung des Artikels 13.6 des RDL 7/2026. Ebenso sieht die Norm die Streichung mehrerer Artikel des RDL 7/2026 vor, einschließlich des Kapitels V des Titels I des RDL 6/2022.
Zusätzlich zu diesen Aufhebungen erfolgen wesentliche Änderungen an anderen allgemein geltenden Gesetzen. Der Artikel 8 des Gesetzes 15/2012 wird geändert und eine neue Zusatzbestimmung, die 24, wird dem Gesetz 24/2013 hinzugefügt. Diese Änderungen wirken sich direkt auf die Steuerverordnungen und die Bedingungen aus, unter denen bestimmte Verträge und Zahlungen in spezifischen Sektoren verwaltet werden.
## Kontext
Diese Maßnahme reagiert auf die Notwendigkeit, das Rechtssystem in wirtschaftlich bedeutsamen Bereichen zu aktualisieren. Der Übergang zu diesem neuen Rechtsrahmen wurde so gestaltet, dass Steuerverwaltungen und Wirtschaftsakteure eine Anpassungsphase haben, bevor die aufgehobenen Normen am 1. Januar 2027 endgültig ihre Gültigkeit verlieren (Art. 13.6, Übergangsbestimmung 4 und Schlussbestimmung).
## Wer ist betroffen und wie
Die Auswirkungen dieser Norm verteilen sich auf verschiedene wirtschaftliche Profile, abhängig von ihrer Tätigkeit und ihrem Bezug zu den betroffenen Sektoren:
### Großunternehmen
Unternehmen, die in den Sektoren Energie, Verkehr und öffentliche Versorgungsbetriebe tätig sind, werden durch die Änderungen der Artikel 50, 52 bis und 52 ter.b direkt betroffen. Diese Unternehmen müssen ihre Compliance-Modelle und Kostenstrukturen an die neuen Vertragsbedingungen und die Änderungen des Gesetzes 24/2013 anpassen.
### KMU
Alle kleinen und mittleren Unternehmen, die unter dem Rahmen der aufgehobenen Normen tätig sind oder Verträge unterliegen, die durch die Änderungen des Gesetzes 24/2013 betroffen sind, müssen diese Änderungen in ihre operative Verwaltung integrieren, um Unstimmigkeiten bei ihren steuerlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu vermeiden.
### Selbstständige
Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen oder Zahlungen leisten, die mit den geänderten Gesetzen verknüpft sind (insbesondere Gesetz 15/2012), müssen die neue Regelung berücksichtize, um die korrekte Anwendung ihrer Verpflichtungen ab Beginn des Geschäftsjahres 2027 zu gewährleisten.
## Was zu tun ist und wann
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte folgender Zeitplan eingehalten werden:
* **Von der Veröffentlichung bis Ende 2026:** Identifizieren Sie, welche aktuellen Verträge, Zahlungen oder Compliance-Prozesse unter den Anwendungsbereich von Art. 13.6 des RDL 7/2026 oder der geänderten Gesetze fallen.
* **Ab dem 1. Januar 2027:** Wenden Sie die neuen Bedingungen des Gesetzes 24/2013 in der Vertrags- und Zahlungsverwaltung an und stellen Sie sicher, dass die Steuerprozesse an die neue Regelung angepasst sind, nachdem die aufgehobenen Bestimmungen ihre Gültigkeit verloren haben (Art. 13.6).
Für eine detaillierte Analyse Ihrer individuellen Situation empfehlen wir, Ihren konkreten Fall mit der entsprechenden Abteilung von BMC zu bewerten.
Haeufige Fragen
Wann treten diese Änderungen in Kraft?
Die Änderungen und Aufhebungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft, wie in Art. 13.6 und der Schlussbestimmung festgelegt.
Welche Sektoren sind am stärksten betroffen?
Die Sektoren Energie, Verkehr und öffentliche Versorgungsbetriebe sind durch die Änderungen der Artikel 50, 52 bis und 52 ter.b am stärksten betroffen.
Welche Gesetze werden durch diese Norm geändert?
Das Gesetz 24/2013, das Gesetz 15/2012 sowie verschiedene Artikel des RDL 7/2026 und 6/2022 werden geändert.
Sollte ich meine Verträge sofort ändern?
Die Änderungen gelten ab 2027, aber es ist ratsam, betroffene Verträge frühzeitig zu identifizieren.
Betrifft dies die Steuerverwaltung?
Ja, die Norm ändert Steuerverordnungen und die Gültigkeit bestimmter Normen, die von den Steuerbehörden angewendet werden.
Was passiert mit Artikel 13.6 des RDL 7/2026?
Dieser Artikel wird mit Wirkung zum 1. Januar 2027 aufgehoben.