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V2578-23 26. September 2023 · SG de Impuestos sobre las Personas Jurídicas Kriterium gültig
IS · fusión por absorción

Verschmelzung durch Übernahme kann unter das Sonderregime fallen, sofern handels- und steuerrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind

Es wird geprüft, ob eine Verschmelzung durch Übernahme das Sonderregime für Fusionen des Körperschaftsteuergesetzes (LIS) anwenden kann. Die DGT stellt fest, dass dies möglich ist, wenn die Transaktion den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den Anforderungen des Artikels 76.1 LIS entspricht und nicht primär auf die Erlangung steuerlicher Vorteile abzielt.

Die gestellte Frage

Gestellte Frage: Ob die vorgeschlagene Fusionstransaktion in Anwendung der Bestimmungen des Kapitels VII des Titels VII des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden LIS), welches das Sonderregime für Fusionen, Spaltungen, Einlagen von Vermögenswerten, Wertpapierwechsel und die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen der Europäischen Union regelt, sich dem in den Artikeln 76 bis 89 des genannten LIS vorgesehenen Sonderregime unterwerfen kann?

Die Entscheidung der DGT

Um den Sonderregime anzuwenden, muss die Transaktion im geschäftlichen Bereich gemäß dem Königlichen Dekret-Gesetz 5/2023 erfolgen und Artikel 76.1 des LIS erfüllen. Das Regime findet keine Anwendung, wenn das Hauptziel Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung ist oder wenn es an gültigen wirtschaftlichen Gründen wie der Umstrukturierung von Tätigkeiten mangelt. Die Übernahme negativer Bemessungsgrundlagen ist nur innerhalb dieses Sonderregimes möglich.

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