Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren wegen der Verletzung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Vorlage des Haushaltsgesetzentwurfs für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zugelassen (Art. 1). Die Regierung hat ab dem Datum der Zulassung eine Frist von 30 Tagen, um den Entwurf vorzulegen; andernfalls wird dies als Verfassungsverstoß gewertet. Diese Frist wurde durch den Beschluss vom 24. Februar 2026 festgelegt (Beleg: Beschluss vom 24. Februar 2026).
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Die Regierung muss den Haushaltsentwurf vor dem 24. März 2026 vorlegen, um ein Nichtigkeitsurteil zu verhindern. Die öffentliche Verwaltung und der Gesetzgeber könnten durch die mangelnde Haushaltsplanung beeinträchtigt werden. Politische Berater müssen die Einhaltung der Frist überwachen und auf mögliche Entscheidungen des Gerichts vorbereitet sein. Der Senat kann als Antragsteller eine formelle Erklärung für die Nichteinhaltung verlangen.
| Maßnahme | Referenz | Frist |
|---|---|---|
| El Gobierno debe presentar el Proyecto de Ley de Presupuestos para 2024, 2025 y 2026 | providencia del 24 de febrero de 2026 | 30 días desde el 24 de febrero de 2026 |
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