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BOE-A-2026-17064 ·5. August 2026 ·Beschluss not-relevant
Handelsrecht

Resolución de 27 de julio de 2026, de la Oficina Española de Patentes y Marcas, O.A., por la que se publica el Convenio con el Consejo General de Poder Judicial, sobre jurisprudencia en materia de propiedad industrial e intercambio de documentos a través del Punto Neutro Judicial.

Was zu tun ist und bis wann

Keine unmittelbaren Maßnahmen für Unternehmen oder Privatpersonen: Die Pflicht liegt bei der Verwaltung oder der Effekt ist informativ. Wenn Sie möchten, benachrichtigen wir Sie, wenn sich diese Norm ändert oder in Kraft tritt.

Zeitlinie

2026-08-05pubVeröffentlichung im BOE
Betroffene Sektoren
Offizieller Text Basierend auf BOE-Daten (boe.es). Information, keine Beratung.

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