Die Gemischte Kommission für die Beziehungen zum Rechnungshof fordert nach einem Prüfbericht die Regierung und Red.es auf, die Transparenz und Kontrolle der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds (Art. 1 und 2) zu verbessern. Gefordert wird die detaillierte Veröffentlichung der zugewiesenen und ausgeführten Mittel sowie deren wirtschaftliche Auswirkungen sowie die korrekte Kennzeichnung der Kofinanzierung in Vergabeverfahren (Art. 1 und 2.b). Zudem wird das Ministerium für digitale Transformation um Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten im Programm Kit Digital gebeten (Art. 3).
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Für die Verwaltungen und Red.es legt die Entscheidung eine deutlich höhere Kontroll- und Transparenzpflicht fest, die sie dazu verpflichtet, Doppelfinanzierungen zu vermeiden und die Rückverfolgbarkeit der Daten zu gewährleisten (Art. 4). Für die Digitalisierungsagenten und Begünstigten des Kit Digital bedeutet die Maßnahme eine strengere Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erhalts von Mitteln sowie eine mögliche Überprüfung von Verfahren mit subjektiven Kriterien oder Inkonsistenzen (Art. 3 und 4). Die Regierung muss Rechenschaft über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die tatsächliche Produktivitätssteigerung durch diese Mittel ablegen (Art. 1).
| Maßnahme | Referenz | Frist |
|---|---|---|
| Garantizar la publicidad de la cofinaciación europea en toda la documentación y expedientes de contratación | art. 2 | |
| Implementar controles para evitar la doble financiación entre fondos europeos | art. 4 |
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