Menschen mit Behinderungen erhalten neue digitale Kompetenzen und flexible häusliche Pflege

Mit der Veröffentlichung der Ley 4/2026 vom 1. Oktober im BOE (BOE-A-2026-20528) hat die spanische Regierung eine tiefgreifende Reform zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und Personen in Situationen der Abhängigkeit verabschiedet. Diese gesetzliche Maßnahme modifiziert das geltende Recht zur Inklusion und zur Förderung der persönlichen Autonomie, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und der reformierten spanischen Verfassung gerecht zu werden.

Was sich ändert

Die neue Gesetzgebung führt wesentliche Neuerungen in den Katalog der staatlichen Leistungen ein, um die Teilhabe am modernen Leben zu gewährleisten. Zu den zentralen Änderungen gehören:

• Digitale Inklusion: Die Erwerbung digitaler Fähigkeiten wird offiziell als neuer Dienst in das Leistungskatalog aufgenommen. Dies zielt darauf ab, die digitale Kluft zu überbrücken und die Autonomie durch den Zugang zu digitalen Technologien zu stärken.
• Kollektive häusliche Pflege: Eine der bedeutendsten Neuerungen ist die Möglichkeit, den häuslichen Pflegedienst (ayuda a domicilio) kollektiv, koordiniert und geteilt zu organisieren. Dies ist für kleine Gruppen von Personen in Abhängigkeitssituationen möglich, die in unmittelbarer Nähe zueinander leben und diesen Modus freiwillig wählen (gemäß Präambel I).
• Recht auf Teleassistenz: Die Teleassistenz wird als subjektives Recht für alle Personen in Situationen der Abhängigkeit anerkannt, was eine kontinuierliche, personalisierte und an die Wünsche der betroffenen Person angepasste Betreuung sicherstellt.
• Flexibilisierung der persönlichen Assistenz: Die persönliche Assistenz wird über die rein bildungs- oder arbeitsbezogenen Bereiche hinaus ausgeweitet, um die allgemeine soziale Inklusion und ein unabhängiges Leben in der Gemeinschaft zu fördern.
• Harmonisierung der Grade: Das Gesetz regelt die Asimilierung zwischen Abhängigkeitsgraden und Behinderungsgraden, wobei ein Abhängigkeitsgrad I einem Behinderungsgrad von 33 % und die Grade II und III einem Grad von 65 % entsprechen.

Kontext

Diese Reform ist die direkte Folge der Verfassungsreform vom 15. Februar 2024, welche den Artikel 49 der spanischen Verfassung an das internationale Recht der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst hat. Der Fokus verschiebt sich weg von einem rein medizinischen Modell hin zu einem menschenrechtlichen Ansatz, der die universelle Barrierefreiheit und die soziale Inklusion in den Mittelpunkt stellt.

Das Gesetz modifiziert konkret zwei wesentliche Rechtsgrundlagen: das Texto Refundido de la Ley General de derechos de las personas con discapacidad y de su inclusión social (Real Decreto Legislativo 1/2013) sowie das Ley de Promoción de la Autonomía Personal y Atención a las personas en situación de dependencia (Ley 39/2006). Durch diese Modifikationen wird sichergestellt, dass die staatlichen Maßnahmen nicht nur die physische Unterstützung, sondern die volle rechtliche Handlungsfähigkeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren.

An wen es sich richtet und wie

Die Auswirkungen der Ley 4/2026 sind vielfältig und betreffen verschiedene Profile:

• Menschen mit Behinderungen: Sie profitieren von einer verstärkten rechtlichen Absicherung ihrer Autonomie. Besonders die Aufnahme der digitalen Kompetenzentwicklung ermöglicht eine bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt und am sozialen Leben.
• Personen in Situationen der Abhängigkeit: Durch die neue Möglichkeit der kollektiven häuslichen Pflege gewinnen sie an Flexibilität. Dies ist besonders für Menschen in ländlichen Gebieten oder kleinen Gemeinden relevant, wo die Organisation von Diensten oft schwieriger ist.
• Angehörige und Familien: Die Reform zielt darauf ab, soziale Unterstützungsnetzwerke zu stärken, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Betroffenen, Familien und Pflegekräften durch koordinierte Modelle fördert.
• Dienstleister und Pflegepersonal: Anbieter von häuslicher Pflege und Hilfskräfte müssen sich auf neue Organisationsmodelle einstellen. Die kollektive Organisation erfordert eine höhere Koordination zwischen den Teams und eine stärkere Bindung an die Gemeinschaft.

Was zu tun ist und wann

Da es sich bei dieser Norm primär um eine Erweiterung von Rechten und eine Neuregelung von Dienstleistungsmodellen handelt, ergeben sich für die betroffenen Personen folgende Handlungsempfehlungen:

• Prüfung des Leistungsanspruchs: Personen in Situationen der Abhängigkeit sollten prüfen, ob sie durch die Neuregelung der persönlichen Assistenz oder der Teleassistenz neue Ansprüche geltend machen können.
• Antrag auf kollektive Pflege: Wenn Sie in einer Gemeinschaft leben (z. B. in einem Dorf oder einer Nachbarschaft) und die häusliche Pflege gemeinsam organisieren möchten, können Sie diesen Modus beantragen, sofern die Bedingungen der Nähe und der Freiwilligkeit erfüllt sind.
• Digitale Qualifizierung: Betroffene sollten die neuen staatlichen Programme zur Erwerbung digitaler Fähigkeiten aktiv anfragen, sobald die regionalen Behörden die Umsetzung der neuen Katalogeinträge konkretisieren.

Da die spezifischen Umsetzungsfristen für die administrativen Abläufe der einzelnen autonomen Gemeinschaften noch festzulegen sind, wird empfohlen, die lokalen Sozialbehörden regelmäßig zu kontaktieren. Für eine detaillierte Einschätzung Ihrer individuellen Situation oder zur Klärung rechtlicher Fragen im Rahmen der sozialen Inklusion sollten Sie die entsprechende Fachabteilung von BMC konsultieren.