Wähler müssen während der Streiks bei Correos mit Einschränkungen rechnen
Die Verordnung INT/1239/2026 legt die wesentlichen Dienste fest, die die staatliche Gesellschaft Correos y Telégrafos, SA, während der angekündigten Streiks im November 2026 aufrechterhalten muss, um die Durchführung der Wahlen zu den Cortes Generales am 29. November 2026 zu gewährleisten.
Was sich ändert
Die Verordnung legt präzise Mindestbesetzungen fest, um die Funktionsfähigkeit der Post während der Streikphasen zu sichern. Da die Wahlen unmittelbar nach den Streikzeiträumen stattfinden, muss die staatliche Post die gesetzlichen Verpflichtungen zum öffentlichen Dienst erfüllen. Die wesentlichen Änderungen betreffen die personelle Sicherstellung in kritischen Bereichen:
- Unterstützung und Wartung der Wahlsysteme: Es müssen mindestens 10 Mitarbeiter für die Verwaltung und Wartung der IT-Systeme im Zusammenhang mit dem Wahlprozess bereitstehen (gemäß Art. 2.2.a).
- Verteilung von Wahlunterlagen: Für die Steuerung und den Versand der Wahlzusendungen sind mindestens 3 Mitarbeiter vorgesehen (gemäß Art. 3.1.a).
- Cybersicherheit: Um die Integrität der digitalen Prozesse und der elektronischen Signaturen zu schützen, sind 2 spezialisierte Kräfte für die Cybersicherheit und Vertrauensdienste obligatorisch (gemäß Art. 2.2.d).
- Infrastruktur und Logistik: Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft des Sicherheitszentrums (COS) rund um die Uhr sowie die Koordination des Netzwerks von Postämtern für die Briefwahl sind durch spezifische Personalstärken (insgesamt 6 bzw. 3 Mitarbeiter in den jeweiligen Bereichen) geregelt.
Kontext
Diese Maßnahme basiert auf der Notwendigkeit, das Grundrecht auf aktive Wahlteilnahme gemäß Artikel 23 der spanischen Verfassung zu schützen. Der rechtliche Rahmen bildet das Gesetz 43/2010 über den universellen Postdienst, die Rechte der Nutzer und den Postmarkt. Gemäß Artikel 22.5 dieses Gesetzes ist die Regierung befugt, dem ausgewiesenen Betreiber des universellen Postdienstes (in diesem Fall Correos) zusätzliche öffentliche Dienstpflichten aufzuerlegen, wenn dies zur Sicherstellung des normalen Ablaufs von Wahlprozessen erforderlich ist.
Die aktuelle Verordnung konkretisiert die Anforderungen, die bereits im Ministerratsbeschluss vom 2. Dezember 2025 festgelegt wurden. Ziel ist es, die Unterbrechung des Wahlrechts durch Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf die Briefwahl für im Inland ansässige Wähler, im Ausland lebende Wähler sowie für Personal in Sonderstatus wie Streitkräfte oder Gefängnisinsassen.
An wen es sich richtet und wie
Die Auswirkungen der Verordnung unterscheiden sich je nach Betroffenheit:
- Privatpersonen (Wähler): Bürger, die für ihre Stimmabgabe auf den Postweg angewiesen sind (Briefwahl), sind die primär betroffenen Nutzer. Während die wesentlichen Dienste für Wahlunterlagen durch die Mindestbesetzungen garantiert werden, kann es bei nicht-elektoralen Postsendungen in den betroffenen Gebieten zu Verzögerungen kommen. Wähler sollten sicherstellen, dass sie ihre Unterlagen rechtzeitig beantragen.
- Unternehmen und Organisationen: Firmen, die in den betroffenen Provinzen (Madrid sowie Cádiz, Córdoba, Huelva, Málaga und Sevilla) tätig sind und geschäftliche Korrespondenz führen, müssen mit einer reduzierten Effizienz im Postdienst rechnen, sofern diese nicht unter die als essenziell deklarierten Wahldienste fallen.
- Arbeitnehmer bei Correos: Die Verordnung verpflichtet die Belegschaft in den betroffenen Zentren, die festgelegten Mindestbesetzungen einzuhalten, um die gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen.
Was zu tun ist und wann
Diese Verordnung legt keine direkten Handlungsverpflichtungen für Privatpersonen oder Unternehmen fest, sondern regelt die Pflichten des Postdienstleisters. Für die betroffenen Wähler und Nutzer ergeben sich jedoch folgende Zeitfenster:
- Streikzeitraum Madrid: Vom 23. November (00:00 Uhr) bis zum 27. November 2026 (24:00 Uhr). In diesem Zeitraum sind die Dienste für die Wahlunterlagen gemäß Verordnung INT/1239/2026 sichergestellt.
- Streikzeitraum Andalusien (Cádiz, Córdoba, Huelva, Málaga, Sevilla): Vom 23. November (00:00 Uhr) bis zum 25. November 2026 (24:00 Uhr).
- Wahltermin: Der 29. November 2026. Alle postalischen Prozesse für die Wahl müssen bis zu diesem Datum abgeschlossen sein.
Es wird empfohlen, bei dringenden postalischen Angelegenheiten, die nicht mit dem Wahlprozess zusammenhängen, alternative Versandmethoden in Betracht zu ziehen oder die Fristen großzügiger zu planen. Für eine detaillierte Einschätzung der Auswirkungen auf spezifische geschäftliche Abläufe sollten Sie die entsprechende Fachabteilung von BMC konsultieren.
Häufige Fragen
- Wird meine Briefwahl durch den Streik beeinträchtigt?
- Die Verordnung stellt sicher, dass die wesentlichen Dienste für die Briefwahl und die Verteilung von Wahlunterlagen durch Mindestbesetzungen aufrechterhalten werden, um das Wahlrecht zu schützen.
- In welchen Regionen findet der Streik statt?
- Der Streik betrifft die gesamte Gemeinschaft Madrid (23.-27. Nov.) sowie die Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva, Málaga und Sevilla (23.-25. Nov.).
- Was passiert, wenn ich eine normale Postsendung erwarte?
- Bei nicht-essentiellen Sendungen kann es aufgrund der Streikmaßnahmen zu Verzögerungen kommen, da nur die für den Wahlprozess notwendigen Dienste garantiert sind.
- Warum muss Correos trotz Streik arbeiten?
- Aufgrund von Gesetz 43/2010 (Art. 22.5) ist die Post verpflichtet, den öffentlichen Dienst während Wahlen sicherzustellen, um das Grundrecht auf Wahlteilnahme zu gewährleisten.
- Sind die IT-Systeme der Post während des Streiks sicher?
- Ja, die Verordnung schreibt vor, dass mindestens 10 Mitarbeiter für die IT-Systeme und 2 Mitarbeiter für die Cybersicherheit zur Verfügung stehen müssen.
- Wann finden die Wahlen statt?
- Die Wahlen zu den Cortes Generales sind für den 29. November 2026 angesetzt.
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