Empfänger von Sozialleistungen in Asturien behalten Zahlungen bei Verwaltungsfehlern

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 6/2026 des Fürstentums Asturien am 29. September 2026 wird ein bedeutender rechtlicher Schutzmechanismus für Empfänger von Sozialleistungen geschaffen. Das Gesetz modifiziert die bestehende Ley 3/2021, de 30 de junio, de Garantía de Derechos y Prestaciones Vitales, um sicherzustellen, dass Personen, die aufgrund von Fehlern der öffentlichen Verwaltung Leistungen erhalten haben, nicht zur Rückzahlung verpflichtet werden können.

Was sich ändert

Die zentrale Neuerung dieser gesetzlichen Maßnahme ist die Einführung des Artikels 18 bis in die bestehende Gesetzgebung. Dieser neue Artikel statuiert ein explizites Rückforderungsverbot unter einer spezifischen Bedingung: Wenn die fehlerhafte Gewährung einer Leistung oder die falsche Berechnung der Höhe der Leistung auf ein Versagen der Verwaltung zurückzuführen ist, darf die Verwaltung die bereits ausgezahlten Beträge nicht zurückfordern.

Bisher bestand das Risiko für die Begünstigten, dass administrative Fehler bei der Prüfung der Voraussetzungen oder der Berechnung der Beträge nachträglich korrigiert wurden, indem die zu viel gezahlten Beträge vom Empfänger zurückgefordert wurden. Dies führte oft zu einer massiven finanziellen Destabilisierung von Haushalten, die ohnehin auf diese Mittel angewiesen waren. Durch die Änderung der Artikel 10.d) und 18.1 sowie die Hinzufügung des Artikels 18 bis und der zusätzlichen Bestimmung 3 wird dieser Schutz rechtlich verankert.

Kontext

Dieses Gesetz ist keine isolierte Maßnahme, sondern eine gezielte Modifikation der Ley 3/2021 (BOE-A-2021-13685), welche die Garantie von Rechten und lebenswichtigen Leistungen in Asturien regelt. Das Ziel ist es, das Prinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gegenüber der Verwaltung zu stärken. In der Vergangenheit wurden administrative Fehler oft zulasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft korrigiert. Die neue Rechtslage ordnet das Handeln der Verwaltung so ein, dass das Risiko eines administrativen Fehlers bei der Institution verbleibt und nicht auf den Bürger abgewälzt wird, sofern dieser in gutem Glauben gehandelt hat.

Die gesetzliche Grundlage für diese Änderung findet sich in der Übereinstimmung mit dem Statut von Asturien (Ley Orgánica 7/1981). Es handelt sich um eine administrative Anpassung, die darauf abzielt, die soziale Sicherheit und die Integrität der sozialen Sicherungssysteme in der Region zu gewährleisten.

Wer ist betroffen und wie

Die Auswirkungen dieser Regelung lassen sich auf verschiedene Profile aufteilen, wobei der Fokus primär auf Privatpersonen liegt:

• Privatpersonen (Begünstigte von Sozialleistungen): Dies ist die Hauptgruppe der Betroffenen. Personen, die Leistungen im Rahmen der Ley 3/2021 beziehen (wie etwa die Mindesteinkommensleistung), sind nun vor plötzlichen Rückforderungsbescheiden geschützt, sofern der Fehler bei der Berechnung oder Bewilligung durch die asturische Verwaltung verursacht wurde. Dies bietet eine erhebliche Planungssicherheit für das monatliche Budget.
• Verwaltungsbehörden in Asturien: Die Behörden sind direkt betroffen, da sie nun die Verantwortung für ihre eigenen Fehler tragen müssen. Sie können keine Rückforderungen mehr stellen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Leistung auf ihr eigenes Handeln zurückzuführen ist. Dies erhöht den Druck auf die Genauigkeit der administrativen Prozesse.
• Rechtsbeistände und Sozialarbeiter: Für diese Akteure ändert sich die Argumentationsgrundlage in Verfahren, in denen es um die Rückforderung von Leistungen geht. Sie können sich nun explizit auf den neuen Artikel 18 bis berufen, um die Rechte ihrer Mandanten zu verteidigen.

Was zu tun ist und wann

Diese gesetzliche Regelung führt keine neuen Pflichten oder Fristen für die Bürger ein. Im Gegenteil, sie schafft einen Schutzstatus. Es gibt keine aktiven Schritte, die ein Empfänger unternehmen muss, um diesen Schutz zu erhalten; er tritt automatisch in Kraft, sobald ein Fehler der Verwaltung festgestellt wird und die Bedingungen des Artikels 18 bis erfüllt sind.

Das Gesetz tritt am 29. September 2026 in Kraft. Sollten Sie bereits mit einer Rückforderung konfrontiert sein, die auf einem administrativen Fehler basiert, empfiehlt es sich, die rechtliche Situation im Hinblick auf die neue Regelung zu prüfen. Wir empfehlen, im Falle eines konkreten Rückforderungsbescheids die entsprechende Fachabteilung von BMC zu kontaktieren, um eine individuelle Bewertung der Sachlage vorzunehmen.