Eisenbahnunternehmen müssen Dienstpläne zur Erfassung von Zwischenzeiten anpassen

Mit dem Real Decreto-ley 34/2026 vom 10. November hat die spanische Regierung dringende Maßnahmen zur Stärkung der Betriebssicherheit im Eisenbahnverkehr und zum sozialen Schutz des Eisenbahnpersonals verabschiedet. Diese Norm zielt insbesondere darauf ab, die Unklarheiten bei der Berechnung von Arbeits- und Ruhezeiten für Lokführer zu beseitigen, die durch die zunehmende Verdichtung des Verkehrs entstanden sind.

Was sich ändert

Der Kern der Neuregelung liegt in der Präzisierung des Art. 36 des Real Decreto 929/2020. Bisher gab es eine rechtliche Grauzone bei den sogenannten Zwischenzeiten zwischen zwei Fahrten. Wenn ein Lokführer zwischen zwei Diensten eine Zeitspanne hatte, die kürzer als 45 Minuten war, wurde diese oft weder als Fahrtzeit noch als Pause gewertet. Da eine Pause nach der bisherigen Definition mindestens 45 Minuten dauern musste und der Lokführer in dieser Zeit keinerlei Verantwortung für den Zug tragen durfte, fielen kürzere Intervalle durch das Raster.

Das Problem war: In diesen kurzen Zeitfenstern führen Lokführer häufig andere berufliche Tätigkeiten aus (z. B. Vorbereitung des Fahrzeugs, Dokumentation oder Kommunikation), ohne jedoch die unmittelbare Verantwortung für die Fahrt zu tragen. Das Real Decreto-ley 34/2026 stellt nun klar, dass diese Zwischenzeiten als Arbeitszeit zu berechnen sind, sofern sie berufliche Aktivitäten beinhalten (Art. 36 RD 929/2020). Dies verhindert, dass Arbeitsleistung unentgeltlich oder außerhalb der offiziellen Arbeitszeitkontrolle bleibt, und stellt sicher, dass die kumulierte Belastung der Mitarbeiter korrekt erfasst wird.

Kontext

Die aktuelle Rechtslage basierte auf dem Real Decreto 929/2020, das die betriebliche Sicherheit und Interoperabilität im spanischen Schienennetz regelt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte jedoch, dass die steigende Frequenz im Personenverkehr und die kürzer werdenden Reisezeiten zu Dienstplänen führten, die mit der alten Definition nicht mehr kompatibel waren. Die bisherige Regelung sah vor, dass eine kontinuierliche Fahrt durch eine Pause von mindestens 45 Minuten unterbrochen werden konnte, in der der Lokführer keinerlei Dienstpflichten hatte.

Durch das neue Real Decreto-ley 34/2026 werden folgende Normen modifiziert:

• Modifikation des Real Decreto 929/2020: Die Artikel 36 und 146.1 werden angepasst, um die Berechnung der Zeiten zu vereinheitlichen. Diese Änderung tritt mit Wirkung zum 11. Mai 2027 in Kraft.
• Modifikation des Real Decreto 402/2025: Im Rahmen der sozialen Absicherung wird das Verfahren zur Überprüfung von Abschlagssätzen für den vorzeitigen Ruhestand erweitert, um weitere Berufsgruppen im Eisenbahnsektor einzubeziehen, die körperlich schweren oder gefährlichen Arbeiten ausgesetzt sind.
• Anpassung des Gesetzes 38/2015: Es werden Änderungen am Kapitel IV des Titels V und an Art. 110.1 vorgenommen, um die Befugnisse der staatlichen Eisenbahnsicherheitsagentur (Agencia Estatal de Seguridad Ferroviaria) bei der Überwachung zu stärken.

Wer ist betroffen und wie

Die Auswirkungen der Norm sind sektorspezifisch und betreffen primär die organisatorische Struktur der Eisenbahnbranche:

• Großunternehmen (Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreiber): Diese Gruppe trägt die Hauptlast der Umsetzung. Gemäß der dritten Schlussbestimmung (disp. final tercera) sind sie verpflichtet, ihre Dienstplanungs-Systeme und die gesamte Arbeitsorganisation so anzupassen, dass die neuen Kriterien für die Arbeitszeitberechnung und die Sicherheitspausen korrekt abgebildet werden. Dies erfordert eine technische und administrative Neugestaltung der Schichtmodelle.
• Eisenbahnpersonal (Lokführer): Für die Beschäftigten bedeutet die Norm eine rechtliche Absicherung. Ihre Arbeitszeit wird nun präziser erfasst, was insbesondere die Einhaltung der maximalen täglichen Fahrtzeiten und die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Ruhephasen verbessert. Es wird sichergestellt, dass Tätigkeiten während der Zwischenzeiten nicht mehr als "unbestimmte Zeit" gelten.
• Staatliche Aufsichtsbehörden: Die Agencia Estatal de Seguridad Ferroviaria erhält erweiterte Befugnisse. Sie kann nun den Zugang zu Anlagen, Zügen und Ausrüstungen von Eisenbahnunternehmen verlangen, auch wenn sie gerade eine andere Entität überwacht, um eine lückenlose Kontrolle der Sicherheit zu gewährleisten.

Was zu tun ist und wann

Unternehmen im Eisenbahnsektor müssen proaktiv handeln, um die Konformität mit den neuen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Da die wesentlichen Änderungen an den Artikeln 36 und 146.1 des RD 929/2020 erst am 11. Mai 2027 in Kraft treten, haben die Unternehmen ein Zeitfenster zur Anpassung ihrer internen Prozesse.

Folgende Schritte sind empfohlen:

• Audit der aktuellen Dienstpläne: Analyse der bestehenden Schichtmodelle auf Zwischenzeiten, die unter 45 Minuten liegen, um das Ausmaß der notwendigen Arbeitszeitkorrekturen zu bestimmen.
• Anpassung der Software für die Zeitwirtschaft: Sicherstellung, dass die IT-Systeme zur Zeiterfassung die neuen Kriterien gemäß Art. 36 RD 929/2020 technisch umsetzen können.
• Überarbeitung der Arbeitsorganisation: Anpassung der Dienstpläne gemäß der dritten Schlussbestimmung (disp. final tercera), um die betriebliche Sicherheit und die Einhaltung der Ruhezeiten zu garantieren.

Für eine detaillierte Analyse der Auswirkungen auf Ihre spezifische Betriebsstruktur oder bei Fragen zur Implementierung der neuen Arbeitszeitmodelle empfehlen wir, die entsprechende Fachabteilung von BMC zu kontaktieren.