Teilnehmer an TándEM-Programmen riskieren den Ausschluss durch Provinzdirektionen

Mit der Resolution vom 19. Oktober 2026 der Generaldirektion des staatlichen öffentlichen Arbeitsamtes (SEPE) wird eine wesentliche Änderung in der Kompetenzverteilung bei der Verwaltung aktiver Arbeitsmarktpolitiken vorgenommen. Die Neuregelung passt die Delegationsstruktur an die Anforderungen der neuen TándEM-Programme an, die im Rahmen des Wiederherstellungs-, Transformations- und Resilienzplans implementiert wurden.

Was sich ändert

Die zentrale Änderung betrifft die Befugnis, über den Ausschluss von Personen zu entscheiden, die sich in der Ausbildungsphase der sogenannten TándEM-Programme (erfahrungsorientierte Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme) befinden. Gemäß Art. Primero.Uno der Resolution wird diese Kompetenz nun ausdrücklich den Provinzdirektionen des SEPE übertragen, sofern das Programm in ihrem jeweiligen territorialen Zuständigkeitsbereich durchgeführt wird.

Bisher war die Kompetenzstruktur für diese spezifischen, neuen Programme nicht ausreichend detailliert in der ursprünglichen Delegationsresolution von 2008 abgebildet. Die Neuregelung stellt sicher, dass die Entscheidungen näher am Ort der Durchführung getroffen werden können. Dabei sind jedoch strikte verfahrensrechtliche Bedingungen einzuhalten:

• Vorschlagspflicht: Die Entscheidung darf nicht von Amtes wegen ohne vorherigen Vorschlag der fördernden Stelle (entidad promotora) getroffen werden (Art. Primero.Uno).
• Anhörungsrecht: Die betroffene Person muss zwingend angehört werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird (Art. Primero.Uno).
• Begründungspflicht: Jede Entscheidung über einen Ausschluss muss eine detaillierte Begründung enthalten (Art. Primero.Uno).
• Einbindung der Gruppen: Die Entscheidung muss im Einklang mit dem jeweiligen Programm und nach Absprache mit der gemischten Gruppe (grupo mixto) erfolgen (Art. Primero.Uno).

Kontext

Diese Resolution ist keine isolierte Maßnahme, sondern eine notwendige Anpassung an die tiefgreifende Reform des spanischen Arbeitsmarktes. Der rechtliche Rahmen hat sich seit der ursprünglichen Resolution vom 6. Oktober 2008 massiv gewandelt. Die wesentlichen Eckpfeiler, auf denen diese Änderung aufbaut, sind:

• Real Decreto 818/2021: Dieses Dekret ordnete die gemeinsamen Aktivierungsprogramme umfassend neu und regelte die erfahrungsorientierten Programme.
• Real Decreto 1248/2024: Dieses Dekret führte den Begriff „TándEM“ ein und konsolidierte diese Programme im Rahmen der Investitionen des Komponenten 23 des Wiederherstellungsplans.
• Gesetz 40/2015: Die gesamte Kompetenzdelegation folgt den Grundsätzen der Verwaltungsorganisation gemäß diesem Gesetz.

Durch die Änderung der Resolution von 2008 (BOE-A-2008-16475) wird die Verwaltung effizienter gestaltet, indem die Entscheidungsgewalt dezentralisiert wird, um den dynamischen Anforderungen der TándEM-Initiativen gerecht zu werden.

An wen sich dies richtet und wie

Die Auswirkungen dieser Norm lassen sich auf zwei Hauptgruppen aufteilen:

Teilnehmer an TándEM-Programmen (Privatpersonen)

Für die Teilnehmer der Ausbildungsphase der TándEM-Programme bedeutet dies eine direkte Konsequenz für ihre berufliche Laufbahn und ihre Qualifizierung. Wenn ein Verstoß gegen die Programmbestimmungen vorliegt, ist die Provinzdirektion des SEPE die Instanz, die über das Ende der Teilnahme entscheidet. Wichtig für Betroffene: Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren. Ein Ausschluss ohne vorherige Anhörung oder ohne schriftliche Begründung wäre rechtswidrig und könnte gemäß dem Gesetz 39/2015 angefochten werden.

Fördernde Stellen (Entidades Promotoras)

Organisationen, die diese Programme durchführen, behalten eine zentrale Rolle im Verfahren. Sie sind nicht die endgültigen Entscheider, aber sie sind die Initiatoren. Sie müssen den Ausschlussprozess formal einleiten, indem sie einen begründeten Vorschlag an die Provinzdirektion unterbreiten. Die Qualität und die rechtliche Fundierung dieses Vorschlags sind entscheidend, um die Bestätigung durch die Verwaltung zu gewährleisten.

Was zu tun ist und wann

Da diese Resolution primär die internen Kompetenzen der Verwaltung regelt, ergeben sich für Unternehmen oder Teilnehmer keine neuen Fristen zur Umsetzung, sofern sie nicht bereits in einem laufenden Verfahren sind. Die Norm trat mit dem Tag ihrer Veröffentlichung im BOE in Kraft (Art. Segundo).

Für Teilnehmer in laufenden Programmen: Sollten Sie eine Mitteilung über einen drohenden Ausschluss erhalten, ist es ratsam, die Begründung genau zu prüfen und sicherzustellen, dass Ihr Recht auf Anhörung gewahrt wurde. Es gibt in dieser spezifischen Resolution keine neue Ausschlussfrist, aber die Einhaltung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Fristen für Einsprüche bleibt bestehen.

Für eine detaillierte rechtliche Bewertung Ihrer spezifischen Situation im Rahmen eines TándEM-Programms oder bei einem laufenden Ausschlussverfahren empfehlen wir die Konsultation der entsprechenden Fachabteilung von BMC.